Die SVP hat am Donnerstag die Unterschriften zum Referendum gegen die Asylreform eingereicht, mit welcher der Bundesrat und das Parlament die Asylverfahren beschleunigen wollen. Nach Angaben der Partei wurden über 65’000 Unterschriften deponiert.
Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.
Im Parlament waren die Pläne auf breite Zustimmung gestossen. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Gesetzesrevision missraten, wie Parteipräsident Toni Brunner am Donnerstag vor den Medien sagte. Insbesondere die «Gratisanwälte» sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit werde die Schweiz für Asylsuchende «noch attraktiver», kritisierte Brunner.
Testzentrum für SVP kein Beweis
Die kostenlose Rechtsvertretung war zu Beginn auch bei anderen Parteien auf Skepsis gestossen. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich dann jedoch, dass die Zahl der Beschwerden damit nicht steigt, sondern sinkt. Das überzeugte die Skeptiker aus den Reihen der FDP und der CVP.
Die SVP dagegen zweifelt am Testzentrum. Brunner äusserte die Vermutung, dass dort für tiefe Beschwerdezahlen gesorgt worden sei. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach von einem «potemkinschen Betrieb». In der Realität werde es anders aussehen.
Gegen mehr Unterbringungsplätze
Daneben kritisiert die SVP insbesondere, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgebaut werden sollen. Für die Bundeszentren würde mit der Gesetzesrevision ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Damit wollen der Bundesrat und das Parlament verhindern, dass Projekte durch Bewilligungsverfahren jahrelang verzögert werden.
Nötigenfalls könnte der Bund für Asylzentren auch Enteignungen durchführen. Heute sind Enteignungen vor allem für Infrastrukturbauten möglich. Voraussetzung ist ein öffentliches Interesse. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz kritisierte, dass der Bund offensichtlich die Unterbringung von Asylsuchenden als ein für das öffentliche Interesse wesentliches Element einstufe. Die Eigentumsgarantie dürfe nicht ausgehöhlt werden.
Gegen raschere Verfahren
Die Gesetzesrevision von Justizministerin Simonetta Sommaruga schade der Schweiz, bilanziert die SVP in ihrem Argumentarium. «Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen, egal ob sie an Leib und leben bedroht sind oder nicht.»
Die Beschleunigung der Asylverfahren könnte kontraproduktiv sein, gab Brunner zu bedenken, da Asylsuchende schneller die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme erhielten, was bedeute, dass sie für immer in der Schweiz bleiben könnten.
«Staatlich organisiertes Asylchaos»
Aus Sicht der SVP braucht es keine Reform, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. «Missbrauch bekämpfen und Grenzen schützen», lautet die Devise der Partei. Die aktuellen Zustände seien unhaltbar, sagte Köppel.
Er sprach von einem «staatlich organisierten Asylchaos». Der Begriff werde ins Lächerliche gezogen, doch er treffe zu. Brunner hatte den neu gewählten SVP-Nationalrat und Chefredaktor der «Weltwoche» als Asylspezialisten vorgestellt. In ihn setze er grosse Hoffnungen, sagte er.
Thema waren an der Medienkonferenz auch die Vorfälle in Köln, wo in der Silvesternacht Frauen mutmasslich von Migranten sexuell belästigt worden waren. Die SVP sieht sich durch die Ereignisse bestätigt. Wo die Empörung der Feministinnen bleibe, fragte Amaudruz. «Mit unseren Warnungen haben wir leider Recht behalten», sagte die Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani.