Die Delegierten der SVP haben sich in Näfels GL mit 393 Ja- und nur einer Nein-Stimme wie erwartet für den 3,1 Milliarden Franken schweren Kauf des Gripen-Kampfjets ausgesprochen. Sogar einstimmig beschlossen wurde die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative.
Die Entscheide und auch ihre Klarheit überraschten nicht, die SVP gehört sowohl dem überparteilichen Komitee „Mindestlohn Nein“ an als auch dem überparteilichen Komitee „Ja zum Gripen“. Entsprechend lauteten auch die Parolen-Empfehlungen des 70-köpfigen Zentralvorstandes.
Für den Gripen warben in der Näfelser Lintharena SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer sowie Alex Kuprecht, Schwyzer Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Als Vertreterin der Gripen-Gegner eingeladen war die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Bei der Gripen-Abstimmung gehe es nicht nur um ein Kampfflugzeug sondern um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz, sagte Maurer. Das Gripen-Referendum sei ein Versuch, die Armee auf Umwegen so zu schwächen, bis sie ihre Glaubwürdigkeit verliere.
Das Volksbegehren sei letztlich eine getarnte Armeeabschaffung in Raten. „Nur wenn wir den Willen äussern, unsere Neutralität zu verteidigen, ist sie glaubwürdig“, erklärte der Verteidigungsminister.
Gegen den Gripen, gegen die Armee, gegen die Schweiz
Beim Gripen-Kauf gehe es um die minimale Aufrechterhaltung der Bereitschaft in ausserordentlichen Lagen zu reagieren, sagte Ständerat Kuprecht. Mit dem Ja zum Gripen sage man Ja zu einer bündnisunabhängigen Verteidigungsbereitschaft. Wer gegen den Gripen sei, sei gegen die Armee und wer gegen die Armee sei, sei gegen die Schweiz, hiess es zudem aus den Reihen der rund 400 Delegierten.
SP-Nationalrätin Gysi vermochte mit ihren Argumenten nicht zu punkten. Die Schweiz brauche den neuen Kampfjet nicht, die vorhandenen F/A-18 reichten aus, sagte sie. Der Gripen sei daher ein Luxus und 10 Milliarden Franken seien zu viel Geld, um es für Luxus auszugeben.
Mindestlöhne
Gegen die Mindestlohninitiative trat die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger an. Die Initiative mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden vernichte Arbeitsplätze, sagte sie. Betriebe müssten schliessen oder Arbeiten ins Ausland verlagern. Die Initiative sei darum ein „Eigentor erster Güteâœ.
Wenig Anklang bei den SVP-Delegierten fand der eingeladene Vertreter des Pro-Lagers, Corrado Pardini, Berner SP-Nationalrat und Mitinitiant des Mindestlohn-Begehrens. Es sei ein Skandal, wenn in der Schweiz Menschen ausgebeutet würden und Firmenchefs einen Teil der Löhne auf das Sozialamt abwälzten, sagte er.
Grösste aller Aufgaben
Vor den Parolenfassungen hatte Parteipräsident Toni Brunner die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative thematisiert. Die Sicherstellung der korrekten Umsetzung werde für die Partei zur grössten aller Aufgaben.
Widerstände seien überall spürbar, sagte Brunner. Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert.
Den Bogen überspannt hat für Brunner das Schweizer Fernsehen. Wegen verzerrten und falschen Meldungen will er intervenieren. Eine solche Berichterstattung müsse sich die SVP von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen.
Im Weiteren standen in Näfels die Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz an. Parteipräsident Brunner, Parteileitung und Zentralvorstand wurden klar für eine weitere zweijährige Amtsdauer bestätigt.
Zur Pädophileninitiative, die ebenfalls am 18. Mai zur Abstimmung kommt, hatte der Zentralvorstand am Freitag die Ja-Parole beschlossen. Den Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung lehnt der Vorstand ab.