Angesichts der dramatischen Lage in Syrien prüft der Bund die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Der Bundesrat müsse rasch handeln, fordert die Flüchtlingshilfe. Für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehe kein Spielraum, so der Standpunkt der SVP.
Zwar gehöre die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten zur humanitären Tradition der Schweiz, teilte die SVP am Montag mit. Dies werde allerdings „durch die aktuelle Situation im Asylwesen quasi verunmöglicht“.
Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine „grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben“. Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte am Sonntag gegenüber der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens gesagt, es bestünden „zweifellos Ressourcen“ für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Flüchtlingshilfe erinnert an „humanitäre Tradition“
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ihrerseits erneuerte am Montag ihren Aufruf an den Bundesrat, ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen. Dies „ungeachtet der innenpolitisch angespannten Lage im Asylbereich“. Bereits im März hatte die Flüchtlingshilfe die Forderung nach einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erhoben.
Für die SFH ist es an der Zeit, dass die Schweiz „endlich wieder einmal ein Zeichen im Sinne ihrer viel beschworenen humanitären Tradition“ setzt.
In Syrien versuchen zehntausende Menschen, sich vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Sicherheit zu bringen. Gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich derzeit gegen 150’000 Syrer in den umliegenden Ländern auf.