Vertreter der SVP-Spitze haben am Samstagmorgen die Delegierten der Partei auf einen Anti-Zuwanderungs-Kurs eingestimmt. Die Delegiertenversammlung entscheidet über die Lancierung einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU.
Im Zentrum der Reden standen «Fehleinschätzungen» zu den Zuwanderungszahlen. Viele der Prognosen seien falsch gewesen, sagte zum Beispiel SVP-Parteistratege und alt Bundesrat Christoph Blocher vor den 354 Delegierten in Lausen BL. Den Politikern fehle jedoch die Grösse, diesen Irrtum zuzugeben.
Die Schweiz müsse unabhängig bleiben und Freundschaften mit allen Staaten pflegen. Es gebe aber auch Grenzen einer Freundschaft, sagte Blocher: «Wir wollen nicht gleich sein wie die anderen.» Es könne nicht sein, dass die Schweiz an die Europäische Union (EU) gekettet werde und diese künftig in Bern entscheide.
Die Schweiz habe eine Verfassung mit geschützten Freiheitsrechten, sagte Blocher. Der erfolgreiche Weg der Schweiz dürfe nicht untergraben werden.
Rösti: «Zuwanderung alleine Sache der Schweiz»
Zuvor hatte Parteipräsident Albert Rösti den Bundesrat kritisiert. Dessen Beschlüsse würden aus den Fugen geraten. Die EU blockiere zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Dennoch wolle die Landesregierung bedingungslos Geld für die Osterweiterung sprechen.
Auch die geplante Umsetzung der MEI stand in der Kritik Röstis: Die Initiative werde zu einem «Stellenbüro für Einwanderer» gemacht. Viele Politiker gingen davon aus, dass es in der Schweiz genügend Platz habe für die vielen Einwanderer und Asylbewerber.
Das Volk müsse daher auch in Zukunft Korrekturen anbringen, wie etwa seinerzeit beim Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das Zuwanderungsregime habe alleine Sache der Schweiz zu sein. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU gehöre abgeschafft.
Amstutz: «Kosten grösser als Nutzen»
SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) sagte, dass die in den letzten zehn Jahren rund 800’000 Zugewanderten riesige Investitionen und Folgekosten auslösen würden – 348’000 Wohnungen seien zum Beispiel nötig. Rund 550’000 Zugewanderte seien dabei über das Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz gekommen.
Er sei überzeugt, dass die mit der «Masseneinwanderung» verbundenen Kosten weit grösser seien als der Nutzen, den die Zuzüger brächten, sagte Amstutz. Er erwähnte etwa steigende Mieten und Krankenkassenprämien sowie die überfüllten Strassen und Züge.
Der Tessiner Nationalrat Marco Chiesa sagte, dass in seiner Heimat auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Personenfreizügigkeit grosse Not herrsche. Lohndumping existiere und Schweizer würden durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt.
Initiativprojekt gegen Personenfreizügigkeit
Ökonom Reiner Eichenberger zeigte den Delegierten auf, weshalb die Personenfreizügigkeit mit der EU seiner Meinung nach ökonomisch nicht funktioniert. Sie erschwere zum Beispiel die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, weshalb es EU-Ländern wie etwa Frankreich schlecht gehe.
An der SVP-Delegiertenversammlung ist ein Entscheid zur Lancierung eines Volksbegehrens mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» traktandiert. Dieses plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), deren Mitglieder im Mai grünes Licht zum Projekt gaben. Die «Beschränkungsinitiative» soll bis Ende Jahr lanciert werden.