Die SVP Waadt ist vier Monate vor den Eidgenössischen Wahlen wegen einer Abhöraktion ihrer Präsidentin in Erklärungsnot geraten. Die Parteipräsidentin räumte am Montag Fehler ein. Mit der Affäre wird die Waadtländer SVP von alten Grabenkämpfen eingeholt.
Am Montag stellte sich die Präsidentin der SVP-Waadt, Fabienne Despot, mit zwei weiteren Mitgliedern der Parteileitung den Medien in Lausanne. Sie bestätigte dabei die wesentlichen Eckpunkte der Abhör-Affäre, welche die Partei seit Samstag durchschüttelt.
Sie gab zu, mit einem Aufnahmegerät heimlich ein informelles Treffen vom April 2014 zwischen mehreren Mitgliedern des Vorstands der SVP Waadt aufgenommen zu haben. Hintergrund war ein Streit zweier verfeindeter Lager der SVP Waadt.
Im Frühling 2014 hatte Philipp Stauber von der SVP Lausanne seine Parteipräsidentin in einem offenen Brief scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Partei «an die Wand zu fahren». Stauber gehört zum blochertreuen Flügel der SVP Waadt und gilt als Mitstreiter von Claude-Alain Voiblet, dem als Vize-Präsident der SVP Schweiz und Koordinator für die Westschweiz viel Einfluss zugeschrieben wird.
Voiblet seinerseits war vor einem Jahr im Zusammenhang mit juristischen Auseinandersetzungen mit ehemaligen Partnerinnen medial unter Druck geraten. Sein Parteikollege Stauber beschuldigte Präsidentin Despot, dass die Dokumente, welche die Affäre ins Rollen brachten, aus ihrem Umfeld kämen. Despot wies dies stets zurück.
Sitzung geplatzt – Gespräch aufgenommen
Wegen dieser internen Querelen in der SVP Waadt war Philipp Stauber im April 2014 zum informellen Treffen eingeladen. Fabienne Despot rüstete sich für dieses Treffen mit einem Aufnahmegerät aus, wie sie am Montag einräumte.
Es sei auf Initiative ihres damaligen Lebenspartners geschehen, der als Privatdetektiv tätig sei. Despot stellte das Aufnahmegerät an, doch Philipp Stauber erschien nicht zur Sitzung. Sie nahm deshalb 32 Minuten Gespräch zwischen ihr und anderen Mitgliedern des Vorstands der SVP Waadt auf.
«Es war eine Vorgehen zum Selbstschutz», sagte Despot, sie habe überhaupt niemandem schaden wollen. Es sei in einem «extrem schwierigen und angespannten Umfeld» passiert.
Sie gab das Aufnahmegerät darauf ihrem damaligen Lebenspartner zurück, bald darauf kam es zur Trennung. Nun tauchten die Aufnahmen beim ehemaligen SVP-Politiker und neu zur BDP gewechselten Jean-Luc Laurent auf.
SVP spricht von Erpressung
Kevin Grangier, der Generalsekretär der SVP Waadt, bezeichnete Laurent am Montag als «Erpresser». Er habe mit den Aufnahmen die SVP Waadt unter Druck setzen wollen und die Herausgabe eines Mediationsberichts zur damaligen Krise in der SVP Waadt gefordert.
Die SVP Waadt lasse sich davon nicht einschüchtern, sagte Grangier, der auch die nationale Parteileitung über den Fall informierte. Es sei nicht tolerierbar, dass auf diese Weise versucht werde, den Wahlkampf der SVP Waadt zu sabotieren.
Despot bleibt Präsidentin
Der Vorstand der Kantonalpartei sprach Präsidentin Despot bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung vom Donnerstagabend sein Vertrauen aus. Sie bleibt auch Kandidatin für den Nationalrat und den Ständerat für ihre Partei.
Despot hat gegen ihren ehemaligen Lebenspartner sowie gegen BDP-Politiker Jean-Luc Laurent Strafanzeige wegen versuchter Nötigung eingereicht. Bei einer Hausdurchsuchung bei Laurent wurden die Aufnahme sowie zwei USB-Sticks bereits beschlagnahmt.
Der Präsident der BDP Waadt, Eric Schürch, sicherte seinem Parteimitglied Jean-Luc Laurent bereits am Wochenende seine Unterstützung zu, betonte aber, dass dieser in eigenem Namen handle.