Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo wird um drei Jahre verlängert, bis Ende Dezember 2020. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt, gegen den Willen von SVP und Grünen.
Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes schon mehrmals zugestimmt.
Nun hat es eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 gutgeheissen. Der Nationalrat genehmigte die Vorlage am Donnerstag mit 100 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
Der Bundesrat will die Swisscoy in den kommenden Jahren verkleinern. Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige, bis Ende 2020 auf 165.
SVP und Grüne dagegen
Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Aus diesem Grund beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen.
Die Grünen wollten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Gelder für Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo einzusetzen. Ihr Antrag setzte sich gegenüber jenem der SVP durch, wurde am Ende aber deutlich abgelehnt. Die SVP unterstützte ihn nicht.
«Zartes Pflänzchen»
Die Mehrheit im Rat hält eine Beendigung des Einsatzes für verfrüht. Die Lage im Kosovo sei instabil, lautete der Tenor. Es brauche nur sehr wenig, dass sie eskaliere, sagte Jakob Büchler (CVP/SG). Die Swisscoy leiste hervorragende Arbeit. Irgendwann müsse der Einsatz beendet werden. «Aber heute ist es zu früh.»
Priska Seiler (SP/ZH) bezeichnete den Kosovo als «zartes Pflänzchen». Der Rückzug der Swisscoy würde die KFOR empfindlich schwächen. Er müsse geordnet erfolgen.
«Es wird Geld verblödet»
Die SVP-Vertreter argumentierten, der Schweizer Einsatz und dessen Kosten seien nach 20 Jahren nicht mehr zu rechtfertigen. Ohnehin sei der Nutzen mehr als zweifelhaft, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).
Adrian Amstutz (SVP/BE) kritisierte, der Kosovo werde auf Händen getragen. So könne aus dem «zarten Pflänzchen» nie ein starker Baum werden. Die Schweizer Minenexperten würden besser anderswo eingesetzt, befand Amstutz. «Es wird Geld verblödet im Kosovo.»
Zivile statt militärische Hilfe
Die Grünen lehnen militärische Einsätze im Ausland grundsätzlich ab, wie Lisa Mazzone (Grüne/GE) sagte. Erstens könne mit der Armee nicht Frieden geschaffen werden, und zweitens verletzten solche Einsätze die Neutralität.
Der richtige Weg sei das zivile Engagement, stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fest. Er wies darauf hin, dass an der Mission Länder beteiligt seien, die den Kosovo gar nicht anerkannten. Ebenfalls problematisch sei das Engagement der Türkei im Süden Kosovos.
Zu reden gab neben der Fortführung des Swisscoy-Einsatzes, ob der Bundesrat das Schweizer Kontingent kurzfristig verstärken darf. Der Nationalrat sprach sich schliesslich dafür aus.