Noch hat der Bundesrat seine Pläne für die Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative nicht präsentiert. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, zeigt sich aber schon besorgt, dass der Bundesrat eine Abstimmung provoziert, die er vielleicht nicht gewinnt.
Er sei in grosser Sorge, sagte Hess im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Es läuft komplett in die falsche Richtung». Der Präsident des Verbandes der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) spielt damit auf die Ankündigung des Bundesrates an, das Volksbegehren konsequent umsetzen zu wollen.
Der Text der im Februar angenommenen Initiative für ein neues Kontingentssystem weise einen «recht grossen Spielraum» auf, sagte er. «Es wäre fatal, wenn der Bundesrat diesen Handlungsspielraum nicht nutzen würde.» Aus seiner Sicht gäbe es «Möglichkeiten, die Zuwanderung gemäss der Initiative zu begrenzen, ohne dass man damit bei der EU ein klares Nein provoziert.»
Ein solche Absage aus Brüssel aufgrund eines Vorschlags, «der von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist», würde die Schweiz laut Hess in eine «schwierige Situation» versetzen. Eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens hält er für «praktisch unmöglich». Und ein Wegfall der ganzen Bilateralen als Folge einer Kündigung des Abkommens «wäre für unsere Wirtschaft verheerend».
Neue Abstimmung «extrem riskant»
Deshalb zeigt sich Hess auch äusserst skeptisch zur Idee, in zwei Jahren eine neue Abstimmung über die Beziehungen zur EU anzusetzen. Wenn es plötzlich heisse, die bilateralen Verträge mit voller Personenfreizügigkeit zu akzeptieren oder Zuwanderungsbeschränkungen einzuführen, sei er «gar nicht sicher, ob das Volk im Sinne der Bilateralen entscheiden» werde.
Es darauf ankommen zu lassen, hält Hess für hochriskant. «Wir sollten es zumindest versuchen mit einem pragmatischen Umsetzungsvorschlag für die Initiative», sagte der Nachfolger des heutigen Bundesrats Johann Schneider-Ammann im Swissmem-Präsidium.
Hess propagiert einen Ansatz, den er und weitere Wirtschaftsvertreter bereits nach der Abstimmung vorgeschlagen haben: «Man könnte die Zuwanderung bis zu einer Limite im Sinne der Personenfreizügigkeit regeln, darüber gäbe es Einschränkungen.» Dies würde einer Art Ventilklausel entsprechen.
Ob eine solche Lösung europakompatibel ist, wird sich zeigen müssen. Bislang hiess es von Seiten der EU, Quoten würden grundsätzlich nicht akzeptiert. Der Bundesrat will seine Vorschläge in den nächsten Wochen vorlegen und Verhandlungen mit der EU sondieren.