Der neue UNO-Syriengesandte Lakhdar Brahimi hat Klarheit darüber verlangt, welche Unterstützung er von der UNO für seine Aufgabe erwarten kann. Es seien viele Fragen offen, sagte der 78-jährige Algerier in seinen ersten Aussagen als Nachfolger Kofi Annans.
„Wie sollen wir uns organisieren, mit wem sprechen wir und welche Art von Plan werden wir ausarbeiten“, all das müsse geklärt werden, sagte Brahimi am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Ihm seien die Schwierigkeiten im UNO-Sicherheitsrat bewusst.
Im Nachrichtensender France 24 fügte er mit Blick auf den Sicherheitsrat hinzu: „Wenn sie mich nicht unterstützen, gibt es auch nichts zu tun“.
Das Gremium ist in der Frage des Umgangs mit Syriens Präsident Baschar al-Assad gespalten. Während die westlichen ständigen Mitglieder Grossbritannien, Frankreich und die USA härtere Sanktionen verlangen, sind Russland und China dagegen.
Mit allen im Gespräch bleiben
Auf die Frage, ob der syrische Präsident Baschar al-Assad von seinem Amt zurücktreten solle, sagte Brahimi: „Ich weiss nicht genug darüber, was geschieht“. Er habe noch nicht mit Assad gesprochen, werde aber mit ihm und Vertretern der Opposition zusammentreffen, sobald die Zeit dafür geeignet sei.
„Das ist ein weiteres Prinzip: Verweigere keinem das Gespräch, und sei es nur, um die Lage besser verstehen zu können“, sagte Brahimi weiter.
Die Situation in Syrien bezeichnete der neue Gesandte als „absolut fürchterlich“. Er werde sein Bestes geben, um einen Weg zur Beendigung des seit 17 Monaten anhaltenden Konflikts zu finden.
Er könne seine Hilfe nicht verweigern angesichts einer solchen Lage, „in der Hunderte, Tausende, vielleicht Millionen Menschen leiden“ – ungeachtet wie schwierig die Aufgabe sei.
UNO-Angaben zufolge sind bisher mehr als 18’000 Menschen ums Leben gekommen und etwa 170’000 mussten das Land verlassen. Und es ist kein Ende in Sicht: Im Zentrum der anhaltenden Kämpfe stand am Samstag die nordwestsyrische Metropole Aleppo und ihr Umland.
Russland und China zu Kooperation bereit
Brahimi löst Kofi Annan ab. Annan hatte kritisiert, die Meinungsverschiedenheiten im Sicherheitsrat hätten seine Arbeit behindert. Die Wahl Brahimis vom Freitag löste allseits positive Reaktionen aus.
Auch China und Russland, Syriens wichtigste Unterstützer im UNO-Sicherheitsrat, begrüssten Brahimis Ernennung. Er sei ein Mann „mit reicher diplomatischer Erfahrung und die richtige Person für die Position“, erklärte China.
Russland erklärte sich in einer Mitteilung zur engen Zusammenarbeit mit Brahimi bereit. Seine Mission könne aber nur bei einem Waffenstillstand Erfolg haben. Bereits dies dürfte ein schwieriges Unterfangen sein, wurde doch die Waffenruhe des Annan-Plans nie respektiert.
UNO-Beobachter gehen
Die UNO leitete derweil das am Donnerstag vom Sicherheitsrat beschlossene Ende ihrer Beobachtermission in Syrien ein. Die noch rund 100 von ehemals 300 Beobachtern würden noch am Wochenende das Land verlassen, sagte UNO-Sprecherin Juliette Touma am Samstag.