Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf angekündigt. Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition – eine Allianz bewaffneter und ziviler Gegner der Assad-Regierung – will «rund 30, 35» Abgesandte nach Genf schicken.
Das in Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee beschloss am Freitag nach eigenen Angaben, an einem «politischen Prozess» teilzunehmen, um die Ernsthaftigkeit «der anderen Seite» in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen auf den Prüfstand zu stellen. Es habe zuvor Unterstützungszusagen mehrere Länder und der UNO bekommen.
Die Syrien-Gespräche hatten am Nachmittag ohne die wichtigsten Oppositionsgruppen mit einem Treffen des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura mit der Delegation der syrischen Regierung begonnen.
Nach dieser ersten Konsultationsrunde sagte der Diplomat am Abend vor Medienleuten, er gehe davon aus, am Sonntag mit einer Delegation der Opposition sprechen zu können. Eine formelle Zusage der Opposition dafür habe er aber noch nicht erhalten.
Die Opposition habe wichtige humanitäre Fragen angesprochen. Eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Syrien lasse sich am besten in Genf diskutieren.
Die Opposition hat einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen zur Vorbedingung für eine Teilnahme an den Genfer Verhandlungen gemacht.
Die Ankunft der Delegation in der Schweiz werde an diesem Samstag erwartet, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan am Freitagabend im türkischen Istanbul. Allerdings werde sie nicht in Verhandlungen eintreten, bevor ihre humanitären Forderungen nicht erfüllt seien
Entscheid nach viertägiger Beratung
In dem Gremium sind die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter Rebellengruppen. Es hatte am Freitag in Riad den vierten Tag in Folge über eine Teilnahme an den Friedensverhandlungen diskutiert. Am Abend kam dann die Zusage.
Unterstützt werden die Regimegegner vom Westen, aber auch von der Türkei und Saudi-Arabien. Russland will als Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad radikal-islamische Gruppen von den Genfer Gesprächen ausschliessen.
Umstritten bleibt die Teilnahme kurdischer Gruppen an den Genfer Gesprächen. Zu Moskaus grossem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt als Speerspitze im Kampf gegen die IS-Miliz im Norden Syriens. Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch die Europäische Union und die USA als Terrororganisation einstufen.
Zunächst indirekte Gesprächsrunden
Zunächst sind indirekte Gesprächsrunden geplant, in denen de Mistura einzeln mit den verschiedenen Parteien spricht. Verhandlungen mit allen Seiten an einem Tisch stehen noch nicht an. Die erste Phase dürfte nach Einschätzung de Misturas zwei bis drei Wochen dauern und soll einen «echten Waffenstillstand» zum Ziel haben.
Der UNO-Sondervermittler rechnet damit, dass die Verhandlungen insgesamt mindestens sechs Monate dauern. Die Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition unter UNO-Vermittlung sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden.
Der bei einem Treffen in Wien ausgehandelte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.
Über eine Viertelmillion Tote
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250’000 Menschen ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UNO-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.
Die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Bettina Luescher, erklärte in Genf, die Syrer bräuchten dringend Frieden. 18 Regionen in in Syrien stünden unter einer Blockade. 4,6 Millionen Syrer lebten in Gebieten, die belagert oder nur schwer zu erreichen seien.