Während das syrische Regime die Offensive gegen Oppositionelle unvermindert fortsetzt, hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf Kurs auf eine neue Resolution genommen. Im Entwurf wird Damaskus aufgefordert, Hilfsorganisationen Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren.
Die grosse Mehrheit der 47 Mitgliedsstaaten des Rates machte bei einer Dringlichkeitsdebatte zur Syrien-Krise am Dienstag ihre Unterstützung für einen entsprechenden Entwurf deutlich.
Die Vorlage war von Katar, Kuwait, Saudi Arabien und der Türkei eingebracht worden, denen sich Deutschland anschloss. Zu den entschiedensten Gegnern gehörte einmal mehr Russland.
Laut Resolutionsentwurf soll Damaskus „scharf verurteilt“ werden. Dem Regime werden darin willkürliche Hinrichtungen, Tötungen von Demonstranten, Folterungen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen vorgeworfen.
Zugleich wird Damaskus aufgefordert, alle Angriffe auf Zivilisten zu stoppen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen. Die Abstimmung über die Resolution wurde am Dienstagabend vertagt. Zur Begründung hiess es, dass weit mehr Staaten als anfangs erwartet vor dem Votum noch Stellungnahmen abgeben wollten.
Syriens Botschafter verlässt Debatte
Der Grossteil der Staatenvertreter im Menschenrechtsrat verurteilte die Angriffe auf Zivilisten in syrischen Protesthochburgen wie Homs und Hama.
Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli sagte während der Debatte in Genf, die Schweiz unterstütze „alle Initiativen, die darauf abzielen, den von der Gewalt betroffenen Personen Erleichterung zu verschaffen“.
Die Gegner einer Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, sehen darin nach Einschätzung von Diplomaten auch den Versuch, die Grundlage für eine militärische Aktion gegen Syrien zu schaffen.
Aus Protest gegen die Rolle des Auslands im Konflikt verliess Syriens UNO-Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui die Debatte des Menschenrechtsrates. Die Staaten müssten aufhören, religiöse Konflikte in Syrien anzustacheln und Waffen an die Opposition zu liefern, rief Hamoui, bevor er aus dem Saal stürmte.
UNO: Mehr als 7500 Todesopfer
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, rief in der Debatte zum „sofortigen Waffenstillstand“ auf. Laut Pillay dürfte die Zahl der in Syrien getöteten Kinder inzwischen auf mehr als 500 angestiegen sein.
Der UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe sagte am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, die Zahl der bei den Auseinandersetzungen getöteten Menschen liege „sicher bei mehr als 7500“.
Der tunesische Präsident Mouncef Marzouki liess derweil verlauten, sein Land sei bereit, Assad und dessen Familie politisches Asyl zu gewähren. Dadurch wolle man einen Beitrag zur Beendigung der Krise in Syrien leisten, sagte er in einem Interview mit der tunesischen Zeitung „La Presse“.