Die arabischen Staaten driften politisch immer weiter auseinander. Das wurde am Dienstag auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait deutlich. Einziger Punkt, in dem die Staatschefs Einigkeit erzielten, war eine neue Strategie gegen die Politik Israels in den besetzten Gebieten.
Im Nahost-Konflikt wollten die Araber ab sofort versuchen, Israel international zu isolieren, kündigte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait an. Er sagte, Israel nehme die von den USA initiierten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht ernst.
Deshalb müssten die Araber ihren Kurs ändern und zu «unkonventionellen Methoden» greifen. Unter anderem wolle man versuchen, auch ausserhalb der arabischen Welt Unterstützung für einen «Boykott Israels» zu gewinnen.
Al-Arabi lobte die Bemühungen Washingtons, eine Einigung auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. Die israelische Regierung spiele jedoch nur auf Zeit und versuche gleichzeitig, den Friedensprozess mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu torpedieren, fügte er hinzu.
Israel soll kein jüdischer Staat sein
Um der palästinensischen Seite den Rücken weiter zu stärken will sich die Arabische Liga zudem gegen die Anerkennung Israels als «jüdischen Staat» aussprechen. Die Liga-Aussenminister stimmten in Kuwait dem Entwurf einer entsprechenden Erklärung zu.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte erklärt, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht aber auf der expliziten Anerkennung Israels als jüdischer Staat.
Hintergrund ist die Zielvorstellung der israelischen Regierung, die Rückkehransprüche der Palästinenser für die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen abzulehnen.
Streit um Syrien
Grosse Meinungsverschiedenheiten gab es in Kuwait hingegen in der Frage, wen man im Syrien-Konflikt und im «Revolutionsland» Ägypten unterstützen solle. Die syrische Opposition, die als Beobachter an dem Gipfel teilnahm, beklagte sich, dass ihr nicht der Sitz Syriens in dem Staatenbündnis zugebilligt wurde. Dies hatten der Irak, Algerien und Ägypten verhindert.
«Dass dieser Sitz heute leer bleibt, ist eine Botschaft an (den syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad, dass er weiter töten und anschliessend wieder auf diesen Platz zurückkehren kann», sagte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba. «Es gibt im Moment international keine Aussichten auf eine Lösung in Syrien», stellte der Emir von Katar, Scheich Tamim Al Thani, fest.
Der junge Herrscher liess sich von indirekten Zurechtweisungen durch den saudischen Kronprinzen Salman nicht beeindrucken. Katar und Saudi-Arabien unterstützen sowohl in Syrien als auch in Ägypten unterschiedliche Gruppen.
Streit um Ägypten
Ägypten hatte die Teilnehmer des Treffens vor Beginn um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Nachdem in Ägypten am Montag 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt worden waren, äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismus-Begriffs durch die ägyptische Führung.
In Kairo und Riad gelten die Muslimbrüder im offiziellen Sprachgebrauch inzwischen als «Terrorgruppe», die auf einer Stufe mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida steht. Diese Sichtweise wird jedoch von der Mehrheit der arabischen Staaten abgelehnt.