Syrien verspricht Russlands Aussenminister Lawrow Reformen

Auch der Besuch des Aussenministers eines der letzten internationalen Verbündeten – Russland – hat Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht zu substanziellen Konzessionen bewegen können. Stattdessen berichteten Oppositionelle von der Fortsetzung der Artillerie-Angriffe auf die Protesthochburg Homs.

Der syrische Staatschef Assad mit dem russischen Aussenminister Lawrow (Bild: sda)

Auch der Besuch des Aussenministers eines der letzten internationalen Verbündeten – Russland – hat Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht zu substanziellen Konzessionen bewegen können. Stattdessen berichteten Oppositionelle von der Fortsetzung der Artillerie-Angriffe auf die Protesthochburg Homs.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Gesprächen in Damaskus: „Der Präsident von Syrien hat mir versichert, dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Aussenminister.

Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle ausserdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war.

Des weiteren sagte Lawrow, Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen. Russland und China hatten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für grosse Empörung gesorgt.

Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow dagegen von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankten. Der Plan der Liga sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor.

Botschafter zurückgerufen

Während Lawrow auf den syrischen Präsidenten einzuwirken versuchte, verstärkte sich die internationale diplomatische Front gegen das Assad-Regime. Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates riefen geschlossen ihre Botschafter aus Damaskus zurück und forderten umgekehrt die syrischen Gesandten auf, jeweils ihre Länder zu verlassen.

Auch Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter zurück, Grossbritannien hatte dies schon am Montag getan, und der deutsche Botschafterposten in Damaskus bleibt bis auf weiteres vakant. Die EU plant jedoch keinen Rückruf.

Homs weiterhin unter Beschuss

In Syrien konzentrierten sich die Angriffe des Militärs auf Homs nach Darstellung der Opposition erneut auf den Stadtteil Bab Amr. Dort sei die Stromversorgung zusammengebrochen, und es gebe keinerlei Verbindung in das Stadtviertel.

Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie 6 getötete Deserteure.

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