Die syrische Regierung hat auf der Friedenskonferenz in Genf zugesagt, Frauen und Kindern das Verlassen der seit Monaten belagerten Stadt Homs zu erlauben. Zudem könnten Hilfskonvois zu den dort leidenden Menschen durchdringen.
Dies kündigte am Sonntag der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi an. Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Makdad sagte, es liege nun an den Rebellen, ob Frauen und Kinder Homs wirklich verlassen können.
Brahimi zeigte sich optimistisch, dass die ersten Zivilisten bereits am Montag die umkämpfte Stadt im Westen Syriens verlassen könnten. Makdad bestätigte seinerseits die Zusage der syrischen Regierung, allerdings seien es bisher immer die Rebellen in Homs gewesen, die «nicht einen einzigen Menschen gehen liessen».
Ebenfalls am Montag könnten Brahimi zufolge schon die ersten Hilfskonvois nach Homs fahren. Die Rebellen vor Ort hätten zugesagt, die Lieferungen für die Zivilbevölkerung passieren zu lassen.
Die Region von Homs ist seit Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. In von Rebellen eingenommenen Vierteln der Stadt, die seit Juni 2012 von der syrischen Armee belagert und beschossen werden, leben tausende Zivilisten unter fürchterlichen Bedingungen, häufig ohne ausreichend Nahrung und Medikamente.
Indirekter Dialog
Nach einer Eröffnungssitzung in eisiger Atmosphäre stritten die Delegationen beider Seiten am Wochenende auch über einen Gefangenenaustausch.
Die Vertreter der verfeindeten Bürgerkriegsparteien sassen dabei in einem Raum, aber die Delegierten richteten das Wort immer nur an UNO-Vermittler Brahimi, der zu einer Art Pendeldiplomatie auf engstem Raum gezwungen war.
Die Friedensgespräche hatten am Freitag begonnen. Deren Ziel ist ein Ende des knapp dreijährigen Bürgerkrieges, der zum Tod von bislang mehr als 130’000 Menschen führte. Darüber hinaus soll die Opposition an einer Übergangsregierung beteiligt werden. Dagegen hat die Delegation von Präsident Baschar al-Assad allerdings mehrfach Vorbehalte geäussert.
Streitfrage Assad
Hinter dem Streit steht die Kernfrage nach der künftigen Rolle von Machthaber Assad. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die Regierung lehnt dies strikt ab.
Um trotz der anfänglichen Schwierigkeiten keinen Stillstand eintreten zu lassen, waren für Sonntagnachmittag zwei getrennte Treffen von Brahimi mit den beiden Delegationen anberaumt worden. Dabei sollte dem Vernehmen nach zum ersten Mal über mögliche Elemente einer politischen Einigung gesprochen werden.
Die Opposition hatte am Samstag eine lokale Waffenruhe und einen «humanitären Korridor» für die belagerten Viertel von Homs vorgeschlagen, da die Menschen dort seit November 2012 weitgehend von der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind.
Beobachter vermuteten, die Opposition habe diesen Vorschlag gemacht, weil sie auf die Rebellen in Homs mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der Stadt Aleppo. Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hatte hingegen bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht.
Gefangenenaustausch
wäre Durchbruch
Die Opposition forderte zudem die Freilassung von rund 1300 minderjährigen Gefangenen und etwa 1000 inhaftierten Frauen. Sollten sich beide Seiten auf einen landesweiten Gefangenenaustausch einigen, dann wäre dies der erste dieser Art seit Beginn des Bürgerkrieges.
Bisher hatte die Regierung nur politische Gefangene freigelassen, damit die Rebellen ausländische Geiseln gehen lassen, etwa aus Russland, dem Iran und dem Libanon. Diesmal sollen von den Rebellen verschleppte syrische Soldaten und Zivilisten freikommen, die dem Assad-Regime nahestehen.
Auf die Kämpfe zwischen Regimetruppen und Rebellen in Syrien haben die Friedensgespräche bislang keinen Einfluss.