Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe haben am Mittwoch Stellungen der Rebellen in der Nähe von Damaskus und im Norden des Landes angegriffen. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hätten die Luftangriffe intensiviert, erklärten syrische Oppositionelle.
Die Luftwaffe habe fünf Angriffe gegen eine Rebellenhochburg im Bezirk Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Aus der Ortschaft Maaret al-Numan an der Strasse zwischen Damaskus und Aleppo seien drei Luftangriffe gemeldet worden.
Über Tote sei zunächst nichts bekannt, hiess es in der Mitteilung der Beobachtungsstelle. Am Dienstag seien bei Angriffen der Regierungstruppen aber mindestens 185 Menschen im ganzen Land getötet worden. Seit Beginn des Aufstands im März vergangenen Jahres gab es nach Schätzungen der Opposition mehr als 36’000 Tote.
Erdogan: Entscheid liegt bei der UNO
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will, dass die Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien entscheiden. Die Uneinigkeit des UNO-Sicherheitsrates in der Frage, ob im Norden des Landes eine Schutzzone eingerichtet werden sollte, müsse überwunden werden, forderte er am Mittwoch in Berlin.
Er äusserte sich jedoch zurückhaltend zu den Plänen. Für die einst im Irak eingerichtete Flugverbotszone sei ein hoher Preis bezahlt worden: „Das wollen wir hier nicht.“ Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, fand bisher keine ausreichende Unterstützung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte der Türkei Hilfe angesichts der Eskalation im Syrien-Konflikt zu. Nach Angaben der türkischen Regierung leben derzeit rund 102’000 syrische Flüchtlinge in 14 verschiedenen Lagern in der Türkei.
Der Sprecher des syrischen Aussenministeriums warf der Türkei vor, eine „zerstörerische Politik“ zu betreiben. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu „greift die Stabilität“ Syriens an, sagte der Sprecher. Davutoglu hatte zuvor erklärt, seine Regierung sehe keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit Assad.
Neuer Vier-Punkte-Plan der Chinesen
Im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien wandte sich der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi an China. Das Land könne „eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen“, sagte er bei einem Gespräch mit dem chinesischen Aussenminister Yang Jiechi.
Die internationale Gemeinschaft ist sich weiter uneins, wie der Bürgerkrieg gestoppt werden kann. China und Russland blockieren mit ihrem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat alle Versuche, härtere Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die Forderung westlicher Länder nach einem Rücktritt Assads lehnen sie ab.
Bei dem Treffen mit Brahimi habe Yang einen neuen chinesischen Vier-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien vorgestellt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Darin werde eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Übergangsprozesses angeregt. Zudem werde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Vermittlungsbemühungen Brahimis stärker zu unterstützen.