Die syrische Exil-Opposition hat die Menschen in Syrien zu einem Boykott der Parlamentswahl am Montag aufgerufen. Sie sei nur ein zynischer Versuch von Staatschef Baschar al-Assad, an der Macht zu bleiben, erklärten die beiden Oppositionsführer Haitham Manna und Haitham al-Maleh am Sonntag.
„Wir sind gegen diese Wahlen, weil sie keine Merkmale freier Wahlen haben“, erklärte Manna, der Vorsitzende des Nationalen Koordinationsgremiums für Demokratischen Wandel in Syrien, einer von mehreren Oppositionsgruppen. „Das ist Propaganda des Regimes“, sagte Menschenrechtsanwalt al-Maleh. „Die wahre Opposition geht nicht wählen.“
Für die syrische Regierung hingegen unterstreicht die Wahl zum 250 Sitze zählenden Parlament ihre Bereitschaft zu demokratischen Reformen. Seit der Verabschiedung des Parteiengesetzes, das zu Assads „Reformpaket“ vom vergangenen Sommer gehört, haben insgesamt neun Parteien eine Lizenz erhalten.
Die meisten bekannten syrischen Oppositionellen sitzen jedoch derzeit im Gefängnis oder leben im Ausland. Etliche von ihnen waren in den vergangenen Monaten aus Angst vor Festnahme, Tod oder Folter ins Exil gegangen.
Opposition gründet Ersatzparlament
Die syrische Opposition bezeichnete die Parlamentswahl als „lächerliches Theaterstück“. Die Gegner von Präsident Assad gründeten ein Ersatzparlament für die Übergangszeit, wie arabische Medien am Sonntag berichteten.
In ihrer ersten Sitzung habe diese Versammlung die Ende Februar verabschiedete neue Verfassung ausser Kraft gesetzt, hiess es weiter. Statt dessen soll wieder die erste Verfassung eines unabhängigen Syriens aus dem Jahr 1950 gelten.