Die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad ist von der Opposition des Landes zwar begrüsst worden. Die Idee einer Einheitsregierung ist ihrer Ansicht nach aber nicht umsetzbar.
Assad soll nach den Vorstellungen der Arabischen Liga die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa abgeben und eine Einheitsregierung bilden, unter Beteiligung der Opposition. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.
Dies schlugen die Liga-Aussenminister an ihrem Treffen in Kairo am späten Sonntagabend vor um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.
In Syrien wies am Montag nicht nur das Assad-Regime den Liga-Vorschlag zurück. Die Opposition sprach von einem ungeeigneten Vorschlag. Er sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, in Kairo.
Sanktionen verschärft
Zustimmung zum Liga-Plan kam dagegen von der Europäischen Union. Die EU begrüsse den Vorschlag der Liga für „eine politische Lösung“, hiess es in einer Erklärung der EU-Aussenminister vom Montag in Brüssel.
Die Minister verschärften die Sanktionen gegen Syrien. Sie beschlossen Einreiseverbote für weitere 22 Führungspersonen des Regimes – insgesamt sind es jetzt 108. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, wurde um 8 auf 38 erhöht. Ein Verbot der Öleinfuhren aus Syrien war im Herbst beschlossen worden.
Die Liga beschloss bei ihrem Treffen in Kairo auch, die eigenen Beobachter für einen weiteren Monat in Syrien zu belassen. Ob Syrien dem zustimmt, blieb offen. Saudi-Arabien zog seine Beobachter aus der Delegation allerdings zurück.
Die syrische Führung habe nichts zur Umsetzung eines früheren Friedensplans der Liga unternommen, lautet die Begründung dafür. Der von Syrien akzeptierte Plan forderte von Assad ein Ende der Gewalt, einen Rückzug der Soldaten aus den Städten, die Freilassung von Häftlingen und einen Dialog mit der Opposition.
Beobachter kritisiert
Die Beobachtermission steht unter heftiger Kritik. Seit Beginn ihrer Arbeit vor einem Monat ging das Töten in Syrien ungehindert weiter.
Diesen Umstand rechtfertigte der umstrittene Chef der Mission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, am Montag. Aufgabe der Beobachter sei nicht das Beenden der Tötungen und Zerstörungen, sondern die Beobachtung.