Die internationale Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ will den Zeitdruck auf die Führung in Damaskus erhöhen: Bei ihrer Konferenz in Istanbul forderten die Teilnehmer am Sonntag eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan.
Wenn Syriens Präsident Baschar al-Assad mit leeren Friedenszusagen auf Zeit spiele, dann müsse dem ein Riegel geschoben werden, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Konferenz. Die „Freunde Syriens“ erkannten in Istanbul den Syrischen Nationalrat (SNC) als Dachorganisation der Opposition an.
Der Rat sei „ein legitimer Vertreter aller Syrer“, erklärten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen am Sonntag. Der Nationalrat hatte sogar gehofft, als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle der Führung in Damaskus treten zu können.
Vor einigen Tagen hatte sich die zersplitterte syrische Opposition hinter den Nationalrat gestellt. Der Vorsitzende des Gremiums, Burhan Ghaliun, kündigte an, die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee (FSA) werde künftig vom Nationalrat finanziert.
Weitere Sanktionen absehbar
Die Türkei hatte zuletzt auch Verständnis für Forderung nach Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert. Wenn der UNO-Sicherheitsrat keine gemeinsame Haltung finden könne, dann werde Hilfe für die Opposition unausweichlich, sagte Erdogan.
US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte laut Redetext, mit den anhaltenden Angriffen auf syrische Städte führe Assad die „lange Liste gebrochener Versprechen“ fort. Die Aussenministerin forderte schärfere Massnahmen gegen das Regime in Damaskus.
Die „Freunde Syriens“ hätten sich auf eine Arbeitsgruppe zur Verhängung von Sanktionen gegen Damaskus verständigt, sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé. Die Arbeitsgruppe soll binnen 14 Tagen erstmals in Paris zusammenkommen.
Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, rief dazu auf, den Druck auf den UNO-Sicherheitsrat zu erhöhen, um einen bindenden Beschluss gegen die Gewalt in Syrien herbeizuführen. Russland und China verhinderten bereits zwei Mal eine UNO-Resolution zu Syrien und blieben der Istanbul-Konferenz am Sonntag fern.