Wenn die Voraussagen stimmen, wird der heutige Abstimmungsonntag spannend, nicht nur in den beiden Basel, sondern in der ganzen Schweiz. Die wichtigsten Resultate, Reaktionen und Einschätzungen gibt es hier ab Mittag bei uns.
Eng wird es laut Prognosen vor allem beim Arbeitsgesetz und der Frage, ob Tankstellenshops künftig rund um die Uhr ihr gesamtes Sortiment anbieten dürfen. Bis jetzt ist ihnen nur erlaubt zu verkaufen, was an Ort und Stelle verzehrt werden kann. Vor allem Bürgerliche halten das für einen Unsinn, während Gewerkschaften, linke Politiker und kirchliche Kreise von einem weiteren Schritt in Richtung 24-Stunden-Gesellschaft sprechen, der unbedingt verhindert werden müsse. Das Volk ist laut SRG-Umfrage vom 11. September gespalten. «Ein Ja ist möglich – ein Nein aber auch», lautet die nicht unbedingt sehr aussagekräftige Prognose des Schweizer Fernsehens.
Etwas klarer ist der Trend beim Epidemiegesetz, gegen das impfkritische Kreise das Referendum ergriffen haben. Umfragen deuten eher auf ein Ja hin.
Und fast schon entschieden ist der Kampf um den Militärdienst. Die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) scheint chancenlos zu sein.
Wichtige Fragen, viel Geld
Umso interessanter dürfte es dafür in der Region Basel werden – in Basel-Stadt, wo es in einer Vorlage um das einerseits hoch gelobte, andererseits arg verunglimpfte Projekt eines «Central Parks» beim Bahnhof geht. Und in den anderen Vorlagen um die drängende Frage, wie verhindert werden kann, dass die Wohnungen in der Stadt immer teurer – und je nach Einkommen unbezahlbar – werden.
Das Baselbiet entscheidet, ob das Loch in der Pensionskasse mit mehreren Milliarden Franken aufgefüllt werden soll, was nach Darstellung der Regierung dringend nötig und jener der Gegner unbezahlbar und desaströs wäre.
Alles weitere zu den einzelnen kantonalen und nationalen Vorlagen finden Sie in unserem Überblicksartikel und in unserem Dossier.
Burka-Verbot, neues Stadion, Hooligan-Konkordat
Daneben werden in anderen Kantonen und Kommunen noch eine ganze Reihe von weiteren interessanten Entscheiden gefällt. Das Tessin stimmt über eine Initiative ab, in der ein Verbot von Gesichtsbedeckungen – sprich Burka und Nikab – in der Öffentlichkeit verlangt wird. Es wäre das erste entsprechende Verbot in der Schweiz.
In Luzern geht es um eine Initiative, mit der die SVP Mundart als alleinige Unterrichtssprache im Kindergarten festschreiben will. Und die Stadtzürcher befinden über ein neues Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal, das über 200 Millionen Franken kosten würde. Mit dem Projekt verknüpft ist ein Kredit von 100 Millionen Franken für die Erstellung einer städtischen Wohnsiedlung direkt neben dem Stadion.
Im Kanton Zürich geht es zudem um das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene, während mit Zug ein weiterer Kanton über den Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat entscheidet.
Noch mehr Infos auch zu weiteren kantonalen Vorlagen finden Sie unter anderem beim Schweizer Radio und Fernsehen.