Die Basler Wochenzeitung „Tageswoche“ hat dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei wegen einer falschen Behauptung eine Aufwandentschädigung von 5000 Franken gezahlt. Die „Tageswoche“ hatte wie die „WOZ“ berichtet, Lei sei Halter der Website www.adolf-hitler.ch gewesen.
Er habe mit der Basler „Tageswoche“ einen Vergleich abgeschlossen und werde wegen der ungerechtfertigten Vorwürfe mit 5000 Franken entschädigt, schreibt Lei in einer Mitteilung. Der Autor habe sich von seiner falschen Darstellung distanziert und entschuldigt.
Ferner habe die „Tageswoche“ eine Gegendarstellung veröffentlicht. Rechtsanwalt Lei hatte Strafanzeige gegen die Autoren der Beiträge eingereicht, weil sie zu Unrecht berichteten, Lei sei Halter der Website www.adolf-hitler.ch gewesen.
„Tageswoche“ wehrt sich
Die „Tageswoche“ hält ihrerseits fest, es gehe nur um eine Behauptung, die im Vergleich korrigiert worden sei. Der Autor habe ausgeführt, dass Lei kurzfristig Halter der besagten Webseite gewesen sei, obwohl Lei nur vorübergehend als Organ der Halterin Schlagwort AG im Verzeichnis der Switch AG aufgeführt gewesen sei.
Die „Tageswoche“ habe nicht die ungerechtfertigten Vorwürfe entschädigt, sondern ausschliesslich den Aufwand, der Lei aufgrund der Verfahren entstanden sei. Und schliesslich habe sich der Autor der „Tageswoche“ nicht entschuldigt, sondern lediglich sein Bedauern ausgesprochen für den Fall, dass jemand den Vorwurf der Verletzung von Artikel 261 des Strafgesetzbuchs im Artikel erblicke.
„WOZ“ lehnt Vergleich ab
Mit der „WOZ“ ist Lei nach eigenen Aussagen wegen derselben Sache noch in Verhandlungen. Die linke Wochenzeitung sträube sich aber noch, sagte der SVP-Kantonsrat auf Anfrage. Die „WOZ“ ihrerseits dementiert diesen Sachverhalt. Lei habe einen Vergleich angeboten. Die „WOZ“ habe dies aber abgelehnt.
Wegen der Weitergabe von Bankdaten im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand steht Lei im Visier der Justiz. Er hatte Bankdaten des früheren Nationalbankpräsidenten an die „Weltwoche“ weitergegeben. „Die Strafuntersuchung läuft noch. Ich habe nichts Neues gehört“, sagte Lei.