Die «Weg mit dem Tanzverbot»-Initiative der Aargauer Piratenpartei ist vom Aargauer Grossen Rat am Dienstag ohne Gegenvorschlag mit 69 zu 57 Stimmen zur Ablehnung empfohlen worden. Das Anliegen der Initianten soll auf andere Weise erfüllt werden.
Ein Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen existiert im Kanton Aargau eigentlich gar nicht. Die Initiative zielt einzig auf die Abschaffung der Regelung, wonach Restaurants und Bars im Aargau an kirchlichen Feiertagen um 0.15 Uhr schliessen müssen.
Die Regierung und mit ihr eine Mehrheit des Kantonsparlaments sind der Meinung, dass die Gemeinderäte an christlichen Feiertagen künftig von sich aus eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben erlauben sollen.
Der Sprecher der Grünen traute diesem Umweg über die Gemeinden nicht. Wenn die Gemeinden künftig die Sachen regeln, könnten einzelne Einsprecher eine Verlängerung verhindern, meinte er.
Auch die FDP unterstützte die Initiative. Die FDP setze auf die Eigenverantwortung der Bürger sowie der Lokal- und Clubbetreiber, sagte deren Sprecher. Umliegende Kantone hätten eine viel liberalere Regelung.
Falle die Regelung nicht, gäben die Aargauer und Aargauerinnen künftig ihr Geld in solchen Nächten in Nachbarkantonen aus, meinten übereinstimmend die Sprecher von FDP und SP.
Auf der Linie der Regierung waren SVP, BDP, EVP und CVP. Das so genannte Tanzverbot sei im Zeichen von Wellness und Stressabbau durchaus zeitgemäss, argumentierte der EVP-Sprecher.
Schon heute brauchten Clubs, die an Wochenenden statt bis 2 Uhr bis um 4 Uhr offen haben wollten, eine Bewilligung der Gemeinde oder der Stadt, sagte Regierungsrat Urs Hofmann.