Nach den Massenprotesten in Kiew haben am Montag Tausende Demonstranten das Regierungsviertel in der ukrainischen Hauptstadt belagert. Mehr als 2000 Regierungsgegner blockierten die Eingänge zum Regierungssitz, das Rathaus der Stadt ist bereits seit Sonntag besetzt.
Die Opposition rief zu einem landesweiten Generalstreik auf. Sie forderte die Demonstranten auf, bis zum Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch in der Innenstadt auszuharren.
Die ganze Nacht über blieben fast 10’000 Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum, wo mittlerweile eine Zeltstadt steht. Rund um den Regierungssitz verstopften Autos, die mit EU-Fahnen und ukrainischen Flaggen behängt waren, die Strassen.
Rücktritt von Ministerpräsident gefordert
Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow. Sie riefen «Asarow ins Gefängnis» und «Es lebe die Ukraine».
Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen Asarow in Parlament an. «Eure grosse Zahl und Eure Stimmung geben uns Entschlossenheit – wir werden nicht innehalten», sagte Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz.
Abkommen mit der EU auf Eis
Die Wut der pro-europäischen Ukrainer hatte sich aufgestaut, seit Janukowitsch vor gut zehn Tagen auf Druck aus Russland ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte. Seitdem gibt es Proteste gegen den Präsidenten und für die Fortsetzung der Annäherung an die EU.
Am Sonntag hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt mehr als 100’000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die grösste Demonstration seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstössen mit der Polizei.
Vermummte Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizisten setzte Blendgranaten ein. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 160 Menschen verletzt.
Drei Parteien bilden die Opposition
Der Chef der nationalistischen Swoboda-Partei, Oleg Tiagnibok, hatte die Ukrainer zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Am Montag war zunächst jedoch unklar, wie viele Menschen dem Streikaufruf folgten.
Klitschko und Tiagnibok bilden zusammen mit der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis. Es will Janukowitsch zu Fall bringen, Neuwahlen erzwingen und die Ukraine wieder auf einen europafreundlicheren Kurs bringen.
Russland umwirbt Ukraine
Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warb unterdessen erneut für einen Beitritt der Ukraine in eine von Moskau geführte Zollunion. Dies könnte dann auch zu einem günstigeren Preis für russisches Gas für die Ukraine führen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kündigte für Donnerstag Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara in Kiew an.