Die von der französischen Regierung geplante Reform des Arbeitsrechts stösst auf Widerstand. Bei zahlreichen Kundgebungen im ganzen Land protestierten am Mittwoch mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Vorschlag, der den Arbeitsmarkt flexibler gestalten soll.
Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer landesweit auf 400’000 bis 500’000. Das Innenministerium und die Pariser Polizeipräfektur schätzten die Zahl dagegen auf bis zu 224’000, davon bis zu 29’000 in Paris.
Mit der Reform sollen unter anderem die 35-Stunden-Woche und der Kündigungsschutz gelockert werden. Mehrere Gewerkschaften fordern, dass Staatschef François Hollande die Pläne komplett zurückzieht.
«Wir müssen nochmal ganz von vorne anfangen für ein Arbeitsrecht, das die Beschäftigten wirklich schützt», sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, der einen Demonstrationszug zum Arbeitsministerium anführte. «Es beginnt ein Tauziehen, von dem niemand weiss, wie es enden wird», sagte Jean-Claude Mailly, die Nummer eins der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO).
Zu den Demonstrationen hatten Gewerkschaften, Studentenvereinigungen sowie Schüler- und Jugendorganisationen aufgerufen. Am früheren Nachmittag versammelten sich die Demonstranten auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt und riefen «Arbeitsgesetz – Nein danke!»
Demonstriert wurde auch in einer Reihe weiterer französischer Städte. So gingen im nordfranzösischen Rouen den Behörden zufolge rund 4500 Demonstranten auf die Strasse, in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille rund 5000. Bereits am Morgen hatten Schüler nach Angaben einer Schülerorganisation landesweit rund 100 Schulen blockiert.
Kündigungen erleichtern
Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich wollen Hollande und sein Premierminister Manuel Valls den häufig als zu starr kritisierten Arbeitsmarkt reformieren.
Die nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Reform sieht unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche zu lockern, betriebsbedingte Kündigungen zu erleichtern und eine Obergrenze für Abfindungen bei sogenannten ungerechtfertigten Entlassungen einzuführen.
«Es ist traurig, das zu sehen – vor allem von den Sozialisten», sagte die Studentin Lucie Ferreira in Paris. Force-Ouvrière-Chef Mailly warf der Regierung im Sender RTL vor, mit der geplanten Arbeitsmarktreform das Arbeitsrecht in Frage zu stellen. «Die Regierung folgt einer liberalen Logik.»
Die Pläne stossen nicht nur bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand. Auch bei Hollandes Sozialisten gibt es teils heftige Kritik. Vertreter des linken Parteiflügels werfen der Regierung vor, Forderungen der Unternehmerverbände eins zu eins umzusetzen und dabei soziale Errungenschaften für Arbeitnehmer abzuschaffen.
Lösung nicht in Sicht
Ursprünglich sollte die Reform am Mittwoch das Kabinett passieren. Angesichts des Streits verschob die Regierung das Vorhaben aber auf den 24. März, um Zeit für Beratungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und parteiinternen Kritikern zu gewinnen. Eine Lösung des Konfliktes zeichnet sich aber nicht ab.
Während besonders linke Gewerkschaften wie Force Ouvrière und die CGT eine komplette Aufgabe der Reformpläne fordern, wollen reformorientierte Gewerkschaften wie die CFDT lediglich «Veränderungen» erreichen. Sie haben für kommenden Samstag zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Demonstriert werden soll ausserdem am 31. März.