Im griechischen Parlament hat am Mittwochabend die Debatte über ein weiteres Reformpaket der Regierung begonnen. Vor dem Parlament und in Athens Stadtzentrum protestierten Tausende gegen die neuen Sparauflagen.
Zu den Aktionen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto «Gegen die barbarischen Sparmassnahmen» statt. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich, wie Reporter vor Ort berichteten.
Im Parlamentsgebäude debattierten die Abgeordneten über das zweite Reformpaket. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket.
Vor dem Votum, das erst am frühen Donnerstagmorgen erwartet wurde, hatte die Opposition bereits ihre Zustimmung angekündigt. Damit gilt als sicher, dass die von den internationalen Geldgebern geforderten Massnahmen angenommen werden.
Tsipras vor Machtprobe
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne allerdings vor einer neuen Machtprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses.
Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum am vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten nun das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens.
Mit der namentlichen Abstimmung und dem Ergebnis wird zwischen 01.00 und 02.00 Uhr (MESZ) am Donnerstagmorgen gerechnet, berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Parlamentspräsidium.