Im Kampf um die politische Macht in Thailand sind am Samstag in der Hauptstadt Bangkok Tausende Regierungsgegner und -anhänger auf die Strasse gegangen. Bei sengender Hitze belagerten die Oppositionellen den Regierungssitz und mehrere Fernsehsender in der Innenstadt.
Mehrere Tausend Regierungsanhänger – Rothemden genannt – versammelten sich im Norden der Metropole, 25 Kilometer entfernt. Sie protestierten gegen die Amtsenthebung von Regierungschefin Yingluck Shinawatra vor drei Tagen. Die Polizei war mit mehr als 15’000 Beamten im Einsatz. Zusammenstösse gab es zunächst nicht.
Die Regierungsgegner haben seit November mit Massendemonstrationen vergeblich versucht, die Regierung zu stürzen. Ihnen ist Yinglucks Bruder Thaksin ein Dorn im Auge, der die Regierung aus dem Exil massgeblich dirigiert. Sie werfen ihm vor, das Land zum eigenen und zum Vorteil seiner Vertrauten auszubeuten.
Die Oppositionellen fordern eine ungewählte Übergangsregierung, die mit Reformen sicherstellen soll, dass Thaksin nie wieder politischen Einfluss bekommt. Das ausserparlamentarische Bündnis PDRC wird vor allem aus den wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft unterstützt.
«Wir kämpfen für Demokratie»
Die Rothemden stehen loyal zur Regierung, die vor allem im ärmeren ländlichen Nordosten und damit in der Mehrheit der Bevölkerung Rückhalt hat. Yingluck wurde 2011 mit grosser Mehrheit demokratisch gewählt. Die Rothemden betrachten die Amtsenthebung als unfaire Einmischung des höchsten Gerichts.
«Die Rothemden kämpfen weiter, wir geben nicht auf!», sangen sie bei ihrer Kundgebung. Trotz sengender Hitze kamen dort Tausende Menschen zusammen. Sie schützten sich mit Schirmen vor der Sonne. «Wir kämpfen für die Demokratie», sagte Taxifahrer Boonmee. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die verwöhnten Reichen sich die Macht unter den Nagel reissen.»
Ultimatum für Rücktritt
Protest-Anführer Suthep Thaugsuban hatte am Freitag ein Ultimatum gestellt: Das Kabinett solle innerhalb von drei Tagen zurücktreten. Sonst werde die PDRC die Regierung stürzen – wie, sagte er nicht. Seine Anhänger besetzten teilweise Fernsehsender und verlangten, dass dort nur noch Informationen aus dem Oppositionslager gesendet werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der Journalistenverband verurteilten das scharf. «Die Besetzung von Fernsehstationen und die Bedrohung der Journalisten ist nicht nur illegal, sondern zeugen auch von einer hässlichen Missachtung der Pressefreiheit», teilte Human Rights Watch mit.
Armee-Chef Prayuth Chan-ocha sagte am Samstag in einer Radioansprache, ein Militärputsch könne die politischen Probleme nicht lösen. Die Armee müsse neutral bleiben. Sie hatte 2006 gegen Thaksin geputscht, aber das Volk wählte ein Jahr später wieder einen Thaksin-Weggefährten an die Macht.