Taxigesetz vor Annahme

In Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen eine klare Annahme der Taxigesetz-Revision ab. Hingegen ist die Strasseninitiative chancenlos, und der Gegenvorschlag dazu steht ebenfalls vor einer Ablehnung. Das Schlussergebnis wird nach 14 Uhr publiziert.

In Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen eine klare Annahme der Taxigesetz-Revision ab. Hingegen ist die Strasseninitiative chancenlos, und der Gegenvorschlag dazu steht ebenfalls vor einer Ablehnung. Das Schlussergebnis wird nach 14 Uhr publiziert.

Das neue Taxigesetz, gegen das die Gewerkschaft Unia das Referendum ergriffen hatte, steht mit dem Zwischenresultat der brieflichen Stimmen bei einem Ja-Anteil von gut 60 Prozent. Den Vorsprung von 7380 Stimmen holen die Gegner mit den Urnengängern kaum mehr auf: Persönlich abgegeben werden meist nur etwa 2000 bis 3000 Stimmen.

Die Strasseninitiative des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) scheitert mit einem brieflichen Nein-Anteil von über 73 Prozent hochkant. Der Gegenvorschlag liegt beim Zwischenresultat bei einem Nein-Anteil von knapp 54 Prozent, konkret 2888 Stimmen Differenz.

Angesichts der sich abzeichnenden schwachen Stimmbeteiligung dürfte somit auch der Gegenvorschlag zur Strasseninitiative einen schweren Stand haben. Die Revision der Gerichtsorganisation ist derweil erwartungsgemäss unbestritten mit einem brieflichen Ja-Anteil von fast 85 Prozent.

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