Die Baselbieter Regierung schlägt Neuregelungen bei der Einführung von Gemeindeparlamenten und zur Vereinbarkeit von Gemeinderatsmandat und Lehrtätigkeit in einer Gemeinde vor. Die Teilrevision des Gemeindegesetzes ist eine Folge früherer Streitigkeiten in Birsfelden.
Gemäss den neuen Bestimmungen soll künftig eine Initiative, die in einer Gemeinde die Einführung eines Einwohnerrats verlangt, als formuliertes Begehren eingereicht werden müssen, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Der Inhalt der Initiative müsse in einer ausformulierten Änderung der Gemeindeordnung bestehen.
Damit wäre sichergestellt, dass über die Initiative auch dann an der Urne abgestimmt würde, wenn die Gemeindeversammlung sie ablehnt. Neu soll einer solchen Initiative zudem ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden können, der etwa eine andere Parlamentsgrösse oder die Einführung einer Gemeindekommission statt eines Parlaments vorsieht.
In Birsfelden hatte die Gemeindeversammlung 2011 eine Initiative zur Wiedereinführung des Einwohnerrats, der bis 1991 bereits einmal existiert hatte, angenommen. Wenige Monate später lehnte die Gemeindeversammlung aber die nötige Änderung der Gemeindeordnung ab. Der Gemeinderat weigerte sich darauf, die Initiative an die Urne zu bringen.
Die Baselbieter Regierung lehnte eine Beschwerde dagegen ab, stellte aber fest, dass das Gesetz eine solche Situation nicht vorhergesehen habe. Um die Lücke zu füllen, überwies der Landrat 2013 eine Motion an die Regierung. Mit der jetzt in die Vernehmlassung bis Ende Oktober geschickten Teilrevision will die Regierung die Motion umsetzen.
Unvereinbarkeitsregeln für Gemeinderatsmitglieder
Eine weitere Änderung geht ebenfalls auf Birsfelden zurück. So soll künftig ein Mandat im Gemeinderat oder in der Sozialhilfebehörde einer Gemeinde nicht mehr vereinbar sein mit der Funktion als Gemeindelehrkraft oder Sozialarbeitender. Dagegen sollen künftig Gemeindeangestellte der Gemeindekommission angehören dürfen.
In Birsfelden hatte die Wahl von Landrätin Regula Meschberger zur Gemeinderätin 2012 zu einer rechtlichen Auseinandersetzung geführt, da die SP-Politikerin in Birsfelden auch Schulleiterin war. Schliesslich hiess das Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die Wahl gut. Regula Meschberger gab darauf die Schulleitung ab.
Gesetz zu Gemeindefusionen folgt im August
Weitere Neuerungen der Teilrevision sind die Verpflichtung der Gemeinden zur Publikation ihrer Erlasse auf ihre Homepage oder eine neue Zuständigkeitsregelung zum Verfassen von Erläuterungen bei einwohnerrätlichen Behördenreferenden. Für August angekündigt hat die Regierung die Vernehmlassung zu einem Gemeindestrukturengesetz, das Gemeindefusionen, Kooperationen und Regionenbildung regelt.