Der Tessiner Grosse Rat fordert ein Sonderstatut für den Kanton Tessin. Eine entsprechende Standesinitiative der Grünen wurde nach kontroverser Debatte mit 40 zu 25 Stimmen angenommen. Die Gegner stammten aus den Reihen von FDP und CVP.
Das Parlament will mit der Initiative in Bern ein Sonderstatut für alle Regionen durchsetzen, die von den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträgen besonders betroffen sind. Für diese Zonen sollen dann spezifische Gegenmassnahmen erlassen werden müssen.
Hohes Risiko für Lohndumping
Gemäss der Vorlage weist das Tessin ein hohes Risiko für Lohndumping auf. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Grenzgängern, die als Bedrohung für den Tessiner Arbeitsmarkt betrachtet werden. Die Initiative fordert zusätzlich, dass die spezifischen Probleme des Tessins beim Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Dieser letzte Punkt wurde erst am Dienstag kurzfristig vom Grünen-Chef Sergio Savoia angehängt – ein Umstand, der für Diskussionen sorgte. Die Meinungen gingen aber auch in anderen Punkten deutlich auseinander.
FDP und CVP wollten nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar die Forderung nach einem Sonderstatut nicht mehr unterstützen. Vor dem Urnengang hatten sie die Initiative noch befürwortet.
Die Befürworter der Initiative aus den Reihen von Grünen, Lega, SP und SVP argumentierten dagegen, dass die Tessiner – mit ihrem überdeutlichen Ja zur Einwanderungsinitiative – der Politik einen klaren Auftrag gegeben hätten. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien schliesslich noch nicht gelöst.
Ein CVP-Vertreter gab zu bedenken, dass eine nicht einstimmig beschlossene Standesinitiative den Bundesrat und die eidgenössischen Räte nur wenig überzeugen werde.
Staatsrat wendet sich ans SECO
Auch der Tessiner Staatsrat befasste sich mit den Folgen des freien Personenverkehrs und unterbreitet dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Vorschläge. Bis die SVP-Initiative umgesetzt wird, will er sich weiterhin für Massnahmen für den Schutz des Tessiner Arbeitsmarkts einsetzen, wie er am Dienstag mitteilte.
In einem Brief an das SECO schlägt die Tessiner Regierung eine Ausweitung der Subunternehmerhaftung vor. Ihr zweiter Vorschlag bezieht sich auf die Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Verhängung von Sanktionen, wenn jemand der Pflicht nicht nachkommt, die Tripartite Kommission, die den Arbeitsmarkt kontrolliert, mit Informationen zu versorgen.