Angesichts des wachsenden Zustroms von Asylsuchenden erwägt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi die Schliessung der Südgrenze. Zudem fordert er vom Bund mehr Grenzwächter, um der Situation Herr zu werden.
«Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen», wird Gobbi in der NZZ am Sonntag zitiert. Nur so könne die Schweiz Druck auf andere Staaten machen, die «ihren Pflichten nicht nachkommen» würden.
«Wir erledigen die Arbeit für Italien und die EU, vor allem bei der Identifizierung der Migranten», sagte Gobbi in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag. Das Tessin sei im Asylbereich faktisch die Südgrenze Deutschlands.
Vom Bund fordert Gobbi mehr Grenzwächter: «Wir müssen ein Zeichen setzten und illegale Einwanderer an der Südgrenze stoppen und zurückweisen.» Das Schengen-Abkommen und die Dublin-Verordnung funktionierten derzeit nicht.
Damit spielt Gobbi darauf an, dass gemäss den Dublin-Regeln das Ankunftsland von Flüchtlingen für deren Asylgesuche zuständig ist. Tatsächlich versuchen aber viele Flüchtlinge, etwa von Italien aus in andere Länder weiterzureisen. Systematische Grenzkontrollen gehören seit dem Schengen-Abkommen der Vergangenheit an.
Frühe Triage
Für FDP-Präsident Philipp Müller kommt dennoch eine Grenzschliessung nicht in Frage. «Wir können die Grenzen nicht dicht machen, das ist illusorisch», sagte er in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.
Nötig sei es, Kriegsvertriebenen vorübergehend Schutz zu bieten – ohne den Aufwand eines Asylverfahrens. Denkbar seien Lager nahe an ihren Heimatländern, wo Flüchtlinge bleiben könnten, «bis in ihrer Heimat Frieden herrscht».
Andererseits müssten Wirtschaftsflüchtlinge schon früh aus dem Asylbereich ausgeschieden und zurückgeschafft werden. «Die Triage, wer in Europa Asyl erhält und wer nicht, muss in diesen Sicherheits-Camps stattfinden», erklärte Müller. Umfassend sei das Problem aber nur mit Zusammenarbeit innerhalb Europas zu lösen.
Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist laut dem Schengener Abkommen dann möglich, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. «Diese Voraussetzungen sind zurzeit nicht erfüllt», hiess es am Sonntag dazu auf Anfrage schriftlich vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Entscheid obliegt dem Bundesrat.
Engpässe in Chiasso
Dass die Lage im Tessin tatsächlich schwierig ist, bestätigen Zahlen der Zollverwaltung und des SEM. Das Grenzwachtkorps (GWK) registrierte in der Region Chiasso TI von Januar bis Mai 3150 «rechtswidrige Aufenthalter». Dies entspricht 45 Prozent aller an Schweizer Grenzen festgestellten Fälle.
Bereits seit Mitte Mai werden auch überdurchschnittliche Asylgesuchszahlen verzeichnet. Allein am vergangenen Wochenende kamen 350 Flüchtlinge neu im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso an, was dort zu Engpässen führte. Bislang mussten aber noch keine Migrantinnen oder Migranten abgewiesen werden, wie das SEM am Sonntag mitteilte.
Die Grenzwacht verstärkte als Reaktion ihre Einsätze an der Südgrenze. Dafür wurden zusätzliche Mitarbeitende aus anderen Regionen ins Tessin beordert. Polizei, verschiedene Kantonsbehörden und die Grenzwacht bildeten zudem einen Krisenstab.
Mehr Plätze geschaffen
Um den Ansturm abzufedern schuf das SEM in Zusammenarbeit mit den Kantonen auch mehr Unterbringungsplätze für die Flüchtlinge. Im Tessin öffneten kurzfristig drei Zivilschutzanlagen ihre Tore. Dort finden insgesamt rund 150 Personen Unterschlupf. Mehrere dutzend Personen wurden in andere Empfangszentren gebracht.
Auch in der Deutschschweiz wurden in jüngster Zeit weitere 160 Plätze bereitgestellt. Zusätzliche Eröffnungen sind in Prüfung.
Der Berner Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser plant, erneut Gemeinden dazu zu verpflichten, Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen. Bereits im vergangenen Sommer musste der Kanton zu der Notmassnahme greifen und Gemeinden zur Unterbringung verknurren.
Für Käser, seines Zeichens auch Präsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, ist es nicht heikel, Asylsuchende in unterirdischen Anlagen unterzubringen, wie er im Interview mit der Zentralschweiz am Sonntag sagte. «Angehörige des Zivilschutzes und unserer Armee haben alle auch in den Anlagen übernachtet.»