Der Testbetrieb des Bundes mit dem beschleunigten Asylverfahren ist gut angelaufen. Voraussichtlich können mehr Gesuche behandelt werden als erwartet. Erstinstanzliche Entscheide werden weniger häufig angefochten als beim ordentlichen Verfahren.
Der Testbetrieb des Bundes mit dem beschleunigten Asylverfahren ist gut angelaufen. Voraussichtlich können mehr Gesuche behandelt werden als erwartet. Erstinstanzliche Entscheide werden weniger häufig angefochten als beim ordentlichen Verfahren.
Seit Anfang Jahr wird in der Stadt Zürich das beschleunigte Asylverfahren getestet. 669 Asylsuchende wurden dem Testzentrum in den ersten fünf Monaten zugewiesen, 319 Entscheide wurden gefällt, wie Barbara Büschi vom Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch vor den Medien sagte. Gehe es so weiter, könnten im ersten Testjahr 1500 Gesuche bearbeitet werden. Gerechnet hatte man mit 1300 bis 1400.
Positiven Bescheid erhielten 44 Gesuchstellende, abgelehnt und weggewiesen wurden 63. In 54 Fällen wurde zwar das Gesuch um Asyl abgelehnt, der oder die Gesuchstellende aber vorläufig aufgenommen. 158 Mal fällten die Behörden einen Nichteintretensentscheid, weil schon ein Gesuch in einem Dublin-Mitgliedstaat eingereicht worden war.
Rechtsberatung ab dem ersten Tag
Zentrale Neuerung ist die Rechtsberatung und -begleitung vom ersten Tag an. Die Gesuchstellenden haben eine Juristin oder einen Juristen als feste Ansprechperson, die sie berät, ihnen die Chancen ihres Gesuchs beziehungsweise einer Beschwerde klar macht, die Verfahrensschritte erläutert und sie zu Abklärungsgesprächen begleitet.
Verfahrensablauf und Behördenentscheide würden so für die Betroffenen transparent und verständlich, sagte Dominique Wetli von der Berner Rechtsberatungsstelle «Menschen in Not», die neben anderen Organisationen für die Rechtsberatung im Testbetrieb zuständig ist. Dies spiele mit eine Rolle für die höhere Akteptanz der Entscheide.
Schwachstellen entdeckt
Der Test läuft noch bis Ende September 2015. Man habe im Laufe der ersten Monate die eine oder andere Schwachstelle im Verfahren entdeckt und Massnahmen zu deren Behebung getroffen oder eingeleitet, sagte Büschi – dafür sei ein Test da. Der Bundesrat beantrage dem Parlament eine Verlängerung, bis die neuen Strukturen im Asylverfahren bereit seien.
Eine der Schwachstellen sei die räumliche Entfernung der Unterkunft und des Verfahrenszentrums, zwischen denen ein paar Tramstationen liegen. Zu Beginn seien zahlreiche Gesuchstellende zwar rechtzeitig von der Unterkunft aufgebrochen, aber zu ihren Terminen nicht erschienen. Daraufhin habe man einen regelmässigen Shuttlebus eingerichtet.
Beschäftigung gegen Gewalt
Untergebracht sind die dem Testbetrieb zugewiesenen Asylsuchenden im Zentrum Juch in Altstetten am Stadtrand von Zürich, das von der Asylorganisation Zürich (AOZ) geführt wird. Es ist eine Barackensiedlung, die einst als Unterkunft für Gastarbeiter gebaut worden war und schon vor dem Testbetrieb Asylsuchende beherbergt hatte.
Vor allem zu Beginn der Testzeit sei es immer wieder zu Schlägereien unter Bewohnern gekommen, sagte AOZ-Direktor Thomas Kunz. Bisher 14 Mal habe man die Polizei aufgeboten, um Streithähne zu trennen. Seit es für die Bewohner aber ein Beschäftigungsprogramm gebe, komme es viel seltener zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.