Im Machtkampf mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind Thailands Regierungsgegner mit ihrem Versuch gescheitert, das Militär auf ihre Seite zu ziehen. Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, hatte die Generäle zum Eingreifen zu überreden versucht.
Wenn das Militär wie schon mehrmals zuvor auch in diesem Konflikt Position beziehe, sei die Angelegenheit erledigt. «Wenn Sie sich schnell entscheiden, werden die Menschen Sie als Held feiern», sagte der Protest-Anführer am Samstag an Oberbefehlshaber Thanasak Patimaprakorn gerichtet.
Doch dieser liess die Regierungsgegner abblitzen und bekräftigte die schon zuvor propagierte Neutralität des Militärs. Die Probleme des Landes müssten nachhaltig gelöst werden, um nicht immer in die gleichen Muster zu verfallen, sagte der Militärchef.
Thailands Militär putschte in den vergangenen 80 Jahren 18 Mal und hatte auch Yinglucks Bruder, den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, gestürzt. Kritiker werfen Yingluck vor, von dem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Thaksin gesteuert zu werden.
Thaksin
spaltet das Land
Dieser spaltet das südostasiatische Land: Anders als seine Anhänger auf dem Land werfen ihm seine Gegner – die traditionelle Elite des Landes, Akademiker und die städtische Mittelschicht – Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.
Aus dem Reformprogramm der Regierungsgegner wurden unterdessen Einzelheiten bekannt. So will die Bewegung das aktuelle Wahlsystem abschaffen und mit einem «Volksrat» vor allem den Kampf gegen Korruption und Bestechung vorantreiben.
Nach wochenlangen Demonstrationen und zuletzt auch der Belagerung ihres Regierungssitzes hatte Regierungschefin Shinawatra Neuwahlen für Anfang Februar ausgerufen. Die Proteste verloren daraufhin an Zulauf, hörten aber nicht auf.