Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt ihrer Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte sie.
In einer Fernsehansprache am Montag versicherte Yingluck, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben.
Auch am Montag gab es erneut gewaltsame Proteste gegen die Regierung. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die den Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Bangkok belagerten.
Demonstranten warfen Gegenstände auf die Sicherheitskräfte hinter den Absperrungen. Etliche Schulen und Universitäten blieben angesichts der blutigen Ausschreitungen der vergangenen Tage aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Ultimatum gestellt
Ein Treffen zwischen Oppositionsführer Oppositionsführer Suthep Thaugsuban und Yingluck war am Sonntag ohne Ergebnis geblieben. Nach dem Treffen, an dem auch Militärchefs teilnahmen, sagte Suthep, es werde keine weiteren Verhandlungen geben, Yingluck müsse binnen zwei Tagen «die Macht an das Volk abgeben».
Vize-Ministerpräsident Pracha Promnog warf Suthep vor, den Sturz der Regierung anzustreben. Dies sei «Hochverrat», auf den die Todesstrafe stehe.
Die Gewalt war am Samstag eskaliert, als am Stadtrand von Bangkok bei Zusammenstössen am Rande einer Kundgebung der regierungstreuen Rothemden mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden waren. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bislang überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen.
Auslöser der Proteste war der Entwurf für eine Amnestie, die nach Ansicht der Opposition auch Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra zugute kommen sollte. Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Strippen im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallengelassen.