Einmal mehr hat die SVP-Zuwanderungsinitiative und deren Umsetzung die Sonntagspresse beschäftigt. Weitere Themen sind die gestiegenen Gesundheitskosten und eine Urteil gegen eine Postauto-Tochter in Frankreich.
Umsetzung der MEI
Nach dem Nationalrat läuft die Diskussion über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative auch im Ständerat an. Ex-FDP-Präsident Philipp Müller wirbt in der «NZZ am Sonntag» für eine leicht verschärfte Version des Konzepts, das unter dem Titel «Inländervorrang light» bekannt geworden ist. Arbeitgeber sollen demnach nicht nur offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen. Sie sollen auch begründen müssen, wenn sie keinen inländischen Stellensuchenden anstellen, den ihnen das RAV gemeldet hat. Verschärfen will auch SP-Präsident Christian Levrat den Inländervorrang, jedoch beim Arbeitnehmerschutz, wie er der «Schweiz am Sonntag» sagte. Mit zusätzlichem Kündigungsschutz sollen ältere Arbeitnehmer geschützt werden. «Wir müssen das Tabu wiederherstellen, dass langjährigen Mitarbeitern gekündigt wird, nur um eine billigere ausländische Arbeitskraft einzustellen.»
Mehr Steuern wegen Gesundheitskosten?
Die Schweizer Bevölkerung bekommt den Anstieg der Gesundheitskosten nicht nur bei den Krankenkassenprämien zu spüren, sondern möglicherweise auch bei den Steuern. Ab kommenden Jahr werden alle Kantone gemäss der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung 55 Prozent der Spitalkosten tragen müssen. Schon in den vergangenen Jahren seien die Kosten der Kantone um 1,3 Milliarden Franken oder 20 Prozent gestiegen, wie die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf die Gesundheitsdirektorenkonferenz berichtet. Die Spitalkosten machen in den Kantonen durchschnittlich einen Zehntel der Staatsausgaben aus. Für den Kanton Aargau bedeuten die Mehrkosten beispielsweise, dass 3 bis 4 Prozent mehr Steuereinnahmen nötig wären, um sie zu decken. Eine Alternative zu Steuererhöhungen ist die Leistungs-Einschränkung in kleineren Regionalspitälern.
Wegen Bagatellfällen gehen immer mehr Leute ins teurere Spital statt zum günstigeren Hausarzt. Nach Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse kostet ein durchschnittlicher Besuch im Spital 427 Franken, während es beim Hausarzt 197 Franken kostet. Das berichten «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». 2014 verursachten die Notfallstellen der Schweizer Spitäler Kosten von insgesamt 80 Millionen Franken. Nicht alle Fälle sind Bagatellfälle, dennoch würden die Kosten sinken, wenn mehr Menschen zuerst den Hausarzt aufsuchen würden.
Engeres Korsett für Ruag
Der Bund schnürt das Korsett des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag immer enger. Dieser Meinung ist Ruag-Chef Urs Breitmeier, wie er in einem Interview sagte, das in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» erschien. Ihm sind etwa die Beschränkungen für den Export von Kriegsgütern zu streng. «Weil die Exportrestriktionen in der Schweiz mit der zunehmenden Anzahl der Konflikte ständig ausgedehnt werden, wird unser Aktionsradius immer kleiner», sagte er. Beispielsweise dürfe nichts mehr in die Türkei geliefert werden oder in Ungarn produzierte Ruag-Munition unterliege der Schweizer Exportpraxis. «Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, brauchen wir eine gewisse Freiheit.»
Apropos Ruag: Hochbezahlte Chefs bundesnaher Betriebe sind in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrat ankündigte, die Entlöhnungspolitik zu überprüfen. Ruag-Chef Urs Breitmeier (1,01 Mio. Fr. pro Jahr) verteidigt in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» seinen Lohn. Verglichen mit Chefs ähnlicher Industrieunternehmen im Ausland sei er eher am unteren Ende der Lohnskala. Würde ihm der Lohn gekürzt, müsste das Lohngefüge im Unternehmen angepasst werden, wodurch Manager von internationalen Konzernen nicht mehr zur Ruag kommen würden, gibt er zu bedenken. Jürg Schmid (425’000 Fr.), Chef von Schweiz Tourismus, sagte in der «SonntagsZeitung», der Vorstand halte seinen Lohn für angemessen.
Nationalratspräsidium für SP-Frau?
Drei SP-Frauen sind nach Informationen des «SonntagsBlicks» im Rennen als Nationalratspräsidentin, wenn das Amt 2019 wieder den Sozialdemokraten zusteht. In aussichtsreicher Position sind demnach Chantal Galladé (ZH), Edith Graf-Litscher (TG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Die SP-Fraktion soll am 19. November entscheiden, wer als neue zweite Vizepräsidentin des Rates vorgeschlagen wird. Der Präsident für 2017 kommt turnusgemäss aus der SVP: Jürg Stahl (ZH). Nach ihm folgt 2018 Dominique de Buman von der CVP.
Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Person in der Schweiz wegen möglicher Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt. Das Verfahren laufe seit dem vergangenen August, teilte die Behörde der «NZZ am Sonntag» mit. Weitere Details zum Fall und zur verdächtigten Person machte sie nicht. Das Verfahren stehe noch am Anfang. Laut der Zeitung richten sich die Ermittlungen gegen einen Asylsuchenden. Ausgelöst hat das Strafverfahren das Staatssekretariat für Migration, das den Fall den Strafverfolgern meldete. Dazu ist die Behörde gesetzlich verpflichtet. Allein im vergangenen Jahr kam es zu 400 Hinweisen auf strafbares Verhalten.
Mangelnde Kontrolle bei Offshore-Aktivitäten
Das OECD-Gremium Financial Action Task Force (FATF) wird von der Schweiz Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verlangen. Das steht laut «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» in einem noch nicht veröffentlichtem Bericht der Gruppe. Kritisiert wird demnach die mangelnde Kontrolle des Finanzmarkts und insbesondere von Offshore-Aktivitäten. Dass Anwälte, die beratend im Offshore-Geschäft tätig sind, nicht beaufsichtigt werden, verstosse gegen internationale Standards. Gelobt im Berichtsentwurf wird dagegen die Arbeit der Strafverfolgung und festgehalten wird auch, dass die Schweiz bei der Mehrzahl der Kriterien genügend abschneidet.