Der sozialkritische Thinktank „Denknetz“ fordert eine Wende in der Steuerpolitik. Die Schweiz müsse von ihrer Rolle als Promoter des Steuerdumpings abrücken. Dieses diene ausschliesslich den grossen Unternehmen und den Superreichen.
Die von den Unternehmen deklarierten Gewinne sind von 119,7 Milliarden Franken im Jahr 2004 auf 280,3 Milliarden Franken im Jahr 2008 förmlich explodiert, wie „Denknetz“ in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Die Summe der Gewinne, die aufgrund von „Steuervermeidungspraktiken“ in die Schweiz transferiert worden sind, schätzt „Denknetz“ auf 146 Milliarden Franken.
Bei einem Steuersatz von 20-25 Prozent hätten diese Unternehmen in ihren Herkunftsländern Steuern in Höhe von 29,2 bis 36,5 Milliarden Franken zahlen müssen. Dieser Betrag fehle nun in den Staatskassen anderer Länder.
Drei Forderungen
„Denknetz“ stellt daher drei Forderungen auf. Erstens verlangt der Thinktank die ersatzlose Abschaffung aller juristischer Sonderformen, die dem Zweck der Steuervermeidung dienen. Zweitens sollen die Beteiligungsabzüge abgeschafft und drittens die effektiven Unternehmenssteuern angehoben werden. Und zwar auf ein Niveau, das dem gewichteten Durchschnitt der EU entspricht.
Ein steuerpolitischer Wechsel liege sowohl im Interesse der Schweizer Bevölkerung als auch anderer Länder. Verbessert würde auch die Konkurrenzlage von Klein und Mittelgrossen Unternehmen (KMU), die im Gegensatz zu den internationalen Konzernen von den Steuervermeidungsvehikeln nicht profitieren könnten.
Ausbeutung von Entwicklungsländern
Kritik an den Schweizer Steuerprivilegien übt auch die Erklärung von Bern (EvB) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Aus einer Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) werde ersichtlich, dass von den kantonalen Steuerprivilegien vor allem in der Schweiz domizilierte Rohstoff-Firmen profitieren
Diese Rohstoffkonzerne sind vor allem in Entwicklungsländern tätig. Mit ihrer Steuerpolitik trage die Schweiz massgeblich zur Abwanderung des Steuersubstrats und damit zur Ausbeutung dieser Länder bei.