Tiefere Steuern und Patentbox statt Holdingprivileg

Unter internationalem Druck muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften aufgeben. Der Bundesrat hat am Freitag die Unternehmenssteuerreform III vorgelegt, mit der die Unternehmen im Land gehalten werden sollen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt auf, wie die Schweiz auch ohne Steuerprivilegien für Unternehmen attraktiv bleibt. Die Privilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften müssen auf Druck des Auslands aufgegeben werden. (Bild: sda)

Unter internationalem Druck muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften aufgeben. Der Bundesrat hat am Freitag die Unternehmenssteuerreform III vorgelegt, mit der die Unternehmen im Land gehalten werden sollen.

Trotz Abschaffung der Steuerstatus solle die Schweiz ein attraktiver Standort bleiben für Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Das Paket finanz- und steuerpolitischer Massnahmen, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll, hatte der Bundesrat im Grundsatz bereits im April beschlossen.

Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften werden abgeschafft. Heute können solche Unternehmen im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte. International wird das aber immer weniger akzeptiert. Der EU musste der Bundesrat bereits eine Abschaffung dieser Privilegien zusichern, um Gegenmassnahmen zu verhindern.

Offene Fragen zu Patentboxen

Damit die Schweiz als Standort trotzdem attraktiv bleibt, sollen die Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken können. Wie tief, ist Sache der Kantone und daher formell nicht Teil der Reform. Der Bundesrat geht davon aus, dass die durchschnittlichen kantonalen Gewinnsteuersätze von 22 auf 16 Prozent gesenkt werden.

Zudem schlägt der Bundesrat so genannte Patentboxen vor. Bisher war von Lizenzbox die Rede. Der Begriff Patentbox ist laut Widmer-Schlumpf aufgrund der Diskussionen in der OECD jedoch treffender. Anders als ursprünglich vorgesehen können in dem Rahmen im Grundsatz nur jene Erträge steuerlich entlastet werden, die auf Forschung und Entwicklung in der Schweiz zurückzuführen sind.

Unfertiger globaler Standard

Andere Fragen zur Ausgestaltung der Patentbox werden derzeit noch im Rahmen der OECD diskutiert. So ist beispielsweise offen, welche Rechte neben Patenten auch noch für eine reduzierte Besteuerung in Frage kommen. Möglich wäre dies laut Widmer-Schlumpf beispielsweise für Software. Ein künftiger OECD-Standard soll später in das Reformpaket einfliessen.

Um die eingeschränkte Entlastung ausländischer Erträge zu kompensieren, will der Bundesrat den Kantonen erlauben, dass Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen steuerlich zu mehr als 100 Prozent angerechnet werden können. Das käme einer Subvention für die Unternehmen gleich.

Der Bundesrat schlägt noch weitere Massnahmen vor, dank welchen der Standort Schweiz für Unternehmen attraktiv bleiben soll. Dazu gehört die vom Parlament geforderte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Einheitliche Regeln zur Aufdeckung stiller Reserven könnte es einigen Unternehmen erlauben, den Verlust der Steuerprivilegien abzufedern. Zudem sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, bei der Kapitalsteuer auf Patente und Beteiligungen Erleichterungen einzuführen.

Schadensbegrenzung zu hohen Kosten

Die Kosten der Reform sollen Bund und Kantone je zur Hälfte tragen. Um die Verluste der Kantone teilweise auszugleichen, soll deren Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 Prozent erhöht werden. Das kostet den Bund nach Auskunft von Widmer-Schlumpf rund 1 Milliarde Franken pro Jahr.

Hinzu kommen ein vorübergehender Ergänzungsbeitrag im Finanzausgleich von 180 Millionen Franken und die Ausfälle aufgrund der Abschaffung der Emissionsabgabe von 200 bis 300 Millionen Franken. Insgesamt koste die Unternehmenssteuerreform den Bund damit rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Ausfälle müssen vor allem durch Einsparungen gedeckt werden. Rund 100 Millionen Franken soll die auf 70 Prozent vereinheitlichte Dividendenbesteuerung einbringen. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 1,3 Milliarden Franken. «Die Frage ist, was es kostet, wenn wir nichts unternehmen», sagte Widmer-Schlumpf.

Alle Varianten auf dem Tisch

Auf die Einführung einer so genannten Tonnage Tax, die nach der Vernehmlassung noch im Gespräch war, will der Bundesrat verzichten. Diese Steuer, bei der der Gewinn anhand des Schiffsraums von Hochseeschiffen ermittelt wird, wäre nach Ansicht des Bundesrats verfassungswidrig. Andere steuerliche Massnahmen hatte der Bundesrat schon aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung fallen lassen.

Im Entwurf nicht mehr erhalten ist insbesondere die Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Eine solche hätte dem Bund geschätzte 300 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht, den Kantonen 800 Millionen Franken. Auf der anderen Seite hat der Bundesrat auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital fallen lassen. Diese hätte Bund und Kantonen je rund 300 Millionen Franken gekostet.

Der Bundesrat hat die verworfenen Massnahmen jedoch in der Botschaft dargestellt – falls das Parlament eine davon aufnehmen möchte, wie Widmer-Schlumpf sagte. Als erstes ist der Ständerat am Zug. Die Finanzministerin hofft, dass die Vorlage schon Anfang 2016 vom Parlament verabschiedet wird und 2019 in Kraft gesetzt werden kann.

Konversation

    1. „Ich wette, ich brauche nicht halb so lange…“

      Sie haben da etwas nicht verstanden. Die Belastbarkeit ihrer These bemisst sich nicht an der Zeit, in der Belege für oder gegen diese These gefunden werden.

      Es geht allein darum: Geschlecht hat nichts mit der Anfälligkeit für Korruption zu tun.

      Oder um nochmals Regener zu zitieren: „Mädchen sein allein ist keine Tugend“

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  1. R.B.@
    Sie haben natürlich recht!
    Trotzdem oder gerade deswegen braucht es Frauenquoten, damit mehr Frauen in hohen Positionen vor die Wahl gestellt werden, ob sie korrupt werden sollen, oder nicht!

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  2. @M.C.
    Die OSZE Regeln werden nun abgewandt. Das ust erst mal eine gute Nachricht. D.h. die Schweiz macht beim Automatischen Informationsaustausch mit, und passt sich den intl Steuerregeln an. Alle Staaten, die daran teilnehmen, überlegen sich nun. welche anderen Möglichkeiten es gibt, um die Unternehmen von der Abwanderung abzuhalten. Was die Schweiz macht, ist nicht mehr als was die anderen Staaten machen. Das hat aber nichts mit Monaco zu tun. Höchstens Zug ist eine kleines Monaco, aber auch dort wächst der Wiederstand gegen die negativen Folgen stark an.

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  3. Absolut grausam, was die vorhat:
    – „Trotz Abschaffung der Steuerstatus solle die Schweiz ein attraktiver Standort bleiben für Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze“…
    bedeutet, dass es in Richtung „Monaco-Schweiz“ weiter geht.
    – „sollen die Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken können“…
    Die haben ja oft jetzt schon Schulden. Das bedeutet für Klein-Cevapcici, dass er nun mehr Steuern zahlen darf und wohl auch bald weniger Kindergeld oder ander Erleichterungen bekommt.
    Auch bei den Kantonen wächst das Geld nicht am Baum.
    – „schlägt der Bundesrat so genannte Patentboxen vor. Bisher war von Lizenzbox die Rede.“…Seien wir ehrlich: Statt „Maus“ kann man auch „Langschwänziges Grautier“ sagen. Tönt etwas anders, dürft aber das Gleiche sein.
    – „vom Parlament geforderte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital“… Das nächste Steuervermidungs-Scheunentor wird da gerade geöffnet. Das wird irgendwann international Riesenzoff geben.
    – „können solche Unternehmen im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte.“… „Nee, wir versteuern das in der Schweiz an unserem Kiosk-Sitz aus der Portokasse“ musste beseitigt werden. Dass das nur auf Druck der EU ging, wirft einen dunklen Schatten auf das Land der Geld-Gnomen.
    – „Auf die Einführung einer so genannten Tonnage Tax, die nach der Vernehmlassung noch im Gespräch war, will der Bundesrat verzichten.“.. Jagut, Autos, die zu schwer sind, werden ja schon lange keine mehr hier produziert. Und Rolexis, Zweifel-Chips und „Valium“ u.ä. ist derart leicht, dass man zur Not die Jahrsproduktion in einem einzigen Frachtcontainer verstauen könnte ….oder sogar weniger.
    – „nicht mehr erhalten ist insbesondere die Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften.“… Na geht doch, Geld verdienen ohne Arbeit ist viel einträglicher als selber schufften. Man kann ja die Firmenarbeiter für sich schufften lassen. Deren Arbeit wird dann aber deftiger besteuert, s.o.

    Sei willkommen du „Monaco-Schweiz“!
    An alle die daran nicht teilhaben können, verkrümelt euch lieber bald! Die Mieten werden bald unerschwinglich und nur noch der „Kapital-Arbeiten-Lasser“ kann sie sich leisten.

    …oder die EU wird diesem störrischen Balg wieder Beine machen müssen.

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  4. Tut mir leid Herr Frisch – ich traue grundsätzlich keinem Politiker/in wenn er/sie mit Zahlen argumentiert. Weder dem Herrn Merz (U-Steuer Reform II) noch dem Herrn Levrat (Erbschaftssteuer) noch der Frau Widmer-Schlumpf (U-Steuer III).

    Dass auch blinde Hühner mal ein Korn finden liegt in der Natur der Sache, ändert aber meine Haltung nicht.

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  5. Ah! Volltreffer! Wieder ein paar Konservative hinter dem Ofen hervor geholt!
    Natürlich war der Vergleich unzulässig! Frauen rechnen nicht besser als Männer. Aber bewiesen ist, dass sie ehrlicher sind! Man muss tief graben, um einen Skandal zu finden, in den Frauen involviert waren.
    Conti, Merz, Balmer, alles Männer, die entweder versagt oder geklaut haben. Vielleicht kommt Blatter noch hinzu, und man könnte noch Tausend mehr hinzufügen.

    So, mal schauen, was die Konservativen rausfinden gegen Frauen… 🙂

    Zurück zu EH und EWS! Beide sind kompetent! Dass soll der Lauber jjetzt mal nachmachen. Das BL ist micht Allkschwil, und ich möchte keine Steuererhöhung schlucken müssen!!

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    1. Sullivan Frisch schreibt 2015: „Aber bewiesen ist, dass sie ehrlicher sind! Man muss tief graben, um einen Skandal zu finden, in den Frauen involviert waren.“

      Sven Regener schrieb bereits 1991: „Mädchen sein allein ist keine Tugend“

      Wie tief hätten Sie es denn gern, Herr Frisch?

      Frauen und Skandale? Bitte sehr:

      „Hillary Clinton und Boeing: Korruption as usual“
      http://www.washingtonpost.com/politics/for-hillary-clinton-and-boeing-a-beneficial-relationship/2014/04/13/21fe84ec-bc09-11e3-96ae-f2c36d2b1245_story.html

      „Im Zentrum stehen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner…“
      http://www.handelszeitung.ch/sport/argentiniens-korruptionsaffaere-und-der-schweizer-fussball-655415

      „Imelda Marcos allein nutzte ihre Position als Gouverneurin von Groß-Manila und Ministerin für Human Settlements, um bei 30 % der Regierungaufträge einen persönlichen Anteil zu erpressen.“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Imelda_Marcos#Korruption

      „Margaret Thatcher nutzte ihren erheblichen politischen Einfluss zur Verhinderung einer Auslieferung sowie für eine Aufhebung der Haft in einer politischen Kampagne, in der sie Pinochet als „politischen Gefangenen“ darstellte „dessen Rechte verletzt würden.““
      http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher#Beziehungen_zu_Chile_und_Augusto_Pinochet

      „Alice Schwarzer hinterzog seit den 1980er Jahren Steuern, die sie auf die Kapitalerträge aus einem Konto in der Schweiz hätte zahlen müssen“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Schwarzer#Steuerhinterziehung

      „Mutter Teresa: Spenden soll sie auf geheimen Konten gehortet haben – dafür verwehrte sie Bedürftigen Medikamente und finanzielle Hilfe.“
      http://www.20min.ch/ausland/news/story/Mutter-Teresa-betete–statt-zu-helfen-19891834

      „Auch Eva Perón stand so in engen Beziehungen zu einigen offen auftretenden Nationalsozialisten, weshalb ihr amerikanische und englische Geheimdienste und auch Regierungsmitglieder unterstellten, bei der Flucht gesuchter Nationalsozialisten nach Südamerika entscheidend mitgewirkt zu haben.“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Perón

      „Geheimes Luxusgehalt für Chefin – Rotes-Kreuz-Oberin kassierte halbe Million Euro“
      http://www.focus.de/gesundheit/news/soziales-drk-schwesternschaft-berlin-fuerstliches-gehalt-fuer-mutter-oberin_id_4647629.html

      „Spanien: Top-Bankerin der EU unter Korruptions-Verdacht; / In March 2014 the judge imposed Ms Alvarez a civil bail of 29 million Euros and proceeded to seize several properties and 6 bank accounts when she was unable to provide the guarantee.“
      http://en.wikipedia.org/wiki/Magdalena_Álvarez

      „Edith Cresson hat in ihrer früheren Funktion als EU-Forschungskommissarin Bekannte bevorteilt, die fachlich nicht immer auf der Höhe waren. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde nun vom europäischen Gerichtshof bestätigt. “
      http://www.nzz.ch/newzzEPI6FH35-12-1.45653

      „Elena Udrea: Wegen weiterer Vorwürfe über „drei Fälle von Einflussnahme“ und „ein Fall von Geldwäsche“ in der sogenannten „Microsoft-Affäre“, bei der sie als amtierende Ministerin unter anderem Schmiergeld in Höhe von einer halben Million Euro verlangt, erhalten und zu waschen versucht habe, kam sie am 10. Februar 2015 erst in Polizeiarrest, dann unter Hausarrest, und am 25. Februar 2015 in Untersuchungshaft.“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Elena_Udrea

      „Die frühere Grazer Rechtsanwältin und ehemalige EU-Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP) ist am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht von einem Schöffensenat wegen schweren Betrugs und Untreue für schuldig befunden worden.“
      http://derstandard.at/1395364876831/Zweieinhalb-Jahre-Haft-fuer-Ex-EU-Abgeordnete-Hella-Ranner

      Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut einem Bericht auf profil.at vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt.
      http://derstandard.at/2000013076597/Causa-Seenkauf-Kaufmann-Bruckberger-legte-Gestaendnis-ab

      Herr Frisch, ich denke ihr „Gender-Sensor“ ist ein ziemlich defekt…

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