Die drei „traditionellen“ bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP streben wieder eine Mehrheit in der baselstädtischen Regierung an. Dazu wollen sie mit einer Viererliste in die Exekutivwahlen steigen. Im Alleingang will die SVP Kandidaten ins Rennen schicken.
Die Parteileitungen von CVP, LDP und FDP hätten vereinbart, mit je einer Regierungsratskandidatur anzutreten. Zudem werde die FDP einen Kandidaten für das Regierungspräsidium nominieren. Dieses Vorgehen werde den jeweiligen Parteiversammlungen unterbreitet, teilten die drei Parteien gemeinsam am Montag mit.
Die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP) hatten sich schon früher bereit erklärt, erneut zu kandidieren – sie sind „gesetzt“. Zurücktreten wird Hanspeter Gass (FDP).
FDP will Regierungspräsidium erobern
Die FDP wird am kommenden Montag die Kandidaten nominieren. Zur Auswahl stehen vier Männer; aussichtsreichste Kandidaten sind Grossrat Baschi Dürr und Andreas Faller, derzeit Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit.
Die Kampfkandidatur für das Präsidialdepartement sei notwendig, weil dieses von „Führungs-, inhaltlichen und strategischen Schwächen“ geprägt sei, heisst es in der Mitteilung. Basel brauche einen neuen Regierungspräsidenten. Dieses Amt hat momentan der Grüne Guy Morin inne.
Die Präsidien der drei Parteien hätten mit allen Mitte- und bürgerlichen Parteien – hier namentlich der SVP – mögliche Koalitionen für die Regierungsratswahlen besprochen, heisst es weiter. Dabei seien sie auch offen gewesen, „in einem grösseren Verbund anzutreten“. Dieser sei jedoch nicht möglich.
SVP und CVP kommen nicht zusammen
CVP-Präsident Markus Lehmann sagte auf Anfrage, ein Verbund von glp bis SVP sei angepeilt worden. Aber weder die Grünliberalen noch die SVP hätten mitmachen wollen. „Die SVP will nicht mit der CVP zusammenarbeiten“, sagte Lehmann. Offen sei noch, ob die bdp das bürgerliche Ticket unterstütze.
SVP-Präsident Sebastian Frehner sagte, seine Partei hätte mit den „verlässlichen Partnern“ FDP und der LDP zusammengespannt. Mit der CVP sei dies derzeit nicht möglich. Er kündigte an, dass die SVP mit einem oder mehreren Kandidaten an den Regierungsratwahlen teilnehmen werde. Voraussichtlich werde die Partei auch eine Kandidatur für das Präsidialdepartement aufstellen.
Frehner bedauert die Aufteilung des bürgerlichen Lagers. „Wir schaffen es nicht, uns zu einigen“, sagte er auf Anfrage. Damit werde „eine optimale Basis für eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung geschaffen“. Die SVP habe in den vergangenen Jahren immer Hand für eine Zusammenarbeit geboten, sagte er weiter.
Im Basler Regierungsrat sitzen heute drei Sozialdemokraten, ein Grüner und je ein Mitglied von FDP, LDP und CVP. Die Wahlen finden im kommenden Oktober statt.