Die Aussenminister der Syrien-Kerngruppe haben die von Präsident Baschar al-Assad angestrebte Wahl mitten im Bürgerkrieg als «Demokratie-Parodie» verurteilt.
Die Pläne zur Abhaltung von Präsidentschaftswahlen am 3. Juni verstiessen gegen die in den Genfer Syrien-Gesprächen erzielten Vereinbarungen, erklärten die Aussenminister von elf Ländern am Donnerstag in London in ihrem Abschlussdokument.
Zwei Tage nach dem Rücktritt des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi diskutierten die «Freunde Syriens» über eine weitere Unterstützung für die syrische Opposition, Hilfslieferungen an die Opfer des Bürgerkriegs sowie einen erhöhten Druck auf die Führung in Damaskus.
An den Beratungen nahmen unter anderen die Aussenminister der USA, Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs teil. Zu der Kontaktgruppe gehören ausserdem Ägypten, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.
US-Aussenminister John Kerry sagte in London: «Mit vereinter Stimme weisen wir jeden Gedanken daran zurück, dass die Wahlen, zu denen das Assad-Regime aufgerufen hat, irgendeine Legitimation haben könnten.» Die «Freunde Syriens» wollten ihre Unterstützung für die moderaten Kräfte im Land ausbauen. Das Assad-Regime müsse für den Terror gegen das eigene Volk zur Verantwortung gezogen werden, hiess es in London.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sieht wenig Anlass, auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs zu hoffen, der bisher mindestens 150’000 Menschen das Leben gekostet hat.
«Wir sind diejenigen, die von aussen helfen wollen, und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen», sagte Steinmeier.
Regime soll vor Strafgerichtshof
Mehr als 100 Menschenrechts-Organisationen forderten in einem Appell, die Kriegsverbrechen der syrischen Bürgerkriegsparteien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
In dem Appell fordern unter anderen Amnesty International und Human Rights Watch den UNO-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zum Bürgerkrieg zu beauftragen. Sowohl Regierungstruppen als auch die Rebellen würden in Syrien straflos Verbrechen begehen, und ein Ende sei nicht in Sicht.
Frankreich arbeitet im UNO-Sicherheitsrat bereits seit längerem an einem Resolutionsentwurf mit der Forderung, den Strafgerichtshof anzurufen. Weil Russland dagegen ist und mit seinem Veto bislang nahezu alle Schritte blockiert hat, die das Regime in Damaskus treffen würden, ist ein Erfolg jedoch unwahrscheinlich.
In dem Aufruf fordern die Menschenrechtler auch, Druck auf die Vetomächte Russland und China auszuüben, damit der «Ruf nach Gerechtigkeit» gehört werden könne.
30 Tote bei Anschlag vor Grenzübergang
Unterdessen kamen am Donnerstag bei einem Sprengstoffanschlag in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze mindestens 30 Menschen ums Leben. Das berichteten Aktivisten und Anwohner. Mehrere Dutzend weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien verletzt worden.
Die in einem Auto versteckte Bombe detonierte auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab al-Salama, der von Rebellen kontrolliert wird. Unter den Opfern waren Flüchtlinge, die darauf gewartet hatten, mit ihren Habseligkeiten die Grenze zu überqueren.