Trotz Ja zu Friedensplan setzt syrische Führung weiter auf Gewalt

Trotz der Zusage zur Annahme des internationalen Friedensplans geht die syrische Führung weiter gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Landesweit gab es Gefechte, wie Menschenrechtsaktivisten berichteten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad lässt weiter Gewalt walten (Archiv) (Bild: sda)

Trotz der Zusage zur Annahme des internationalen Friedensplans geht die syrische Führung weiter gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Landesweit gab es Gefechte, wie Menschenrechtsaktivisten berichteten.

Syrische Panzerverbände rückten am Mittwoch in die zentralsyrische Stadt Kalaat al-Madik in der Provinz Hama ein. Die Regierungstruppen hatten zuvor den Ort seit zwei Wochen belagert und mit Raketen beschossen.

Armee und Rebellengruppen lieferten sich heftige Gefechte. In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Al-Rastan starben nach Angaben von Regimegegnern drei Soldaten bei einem Gefecht mit Deserteuren. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib seien insgesamt 21 Menschen getötet worden.

Weitere Gefechte gab es der Beobachtungsstelle zufolge in der südlichen Provinz Daraa, in der nordwestlichen Provinz Idlib sowie in Rastan in der Provinz Homs, wo drei Soldaten getötet worden seien.

Die örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) forderten internationale Hilfe für die Menschen in der Stadt Sarakeb im Nordwesten, die zum Katastrophengebiet erklärt wurde.

Sicherheitskräfte hatten dort nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen vier Tagen mehr als 40 Menschen getötet. Das syrische Heer habe eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Hunderte Wohnungen und Läden seien geplündert und in Brand gesteckt worden.

Friedensplan sofort umsetzen

Angesichts der Gewalt wurden international Forderungen nach einer sofortigen Umsetzung des Friedensplans laut. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad am Mittwoch auf, seinen Zusagen umgehend Taten folgen lassen.

Täuschungsmanöver

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Zustimmung des syrischen Regimes zu Annans Friedensplan für ein taktisches Manöver.

Assad habe bisher alle Versprechen und Reformzusagen gebrochen, zitierten ihn türkische Medien am Mittwoch. Assad versuche, vor dem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Sonntag in Istanbul Zeit zu gewinnen.

Das russische Aussenministerium appellierte an die syrischen Regierungsgegner, dem „Beispiel“ der Regierung in Damaskus zu folgen und Annans Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

In Bagdad bereiteten die Aussenminister der Arabischen Liga derweil eine Resolution vor, die Regierung und Opposition in Syrien zum Dialog auffordern soll.

Der Text soll am Donnerstag beim Gipfeltreffen der arabischen Staatschefs verabschiedet werden. Das syrische Aussenministerium kündigte jedoch bereits an, jegliche vom Gipfel der Arabischen Liga ausgehende Initiative zu boykottieren.

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