Die regierende rot-grüne Koalition hat bei der Regionalwahl im norddeutschen Bundesland Bremen heftig Stimmen verloren. Die FDP kehrte in den Landtag zurück.
Die seit 70 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen wurden zwar wieder stärkste Partei, erzielten aber bei Verlusten um sechs Prozentpunkte ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit.
Böhrnsen muss um die Fortsetzung seiner Koalition mit den Grünen bangen, die ebenfalls sehr viele Stimmen verloren. Laut den Wählerbefragungen von ARD und ZDF kommt die SPD auf 32,5 bis 33 Prozent.
Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden mit einem leichten Zuwachs auf 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, die 14,5 bis 15,5 Prozent erzielen. Letztere hatten 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 22,5 Prozent eingefahren.
FDP als Gewinner
Gewinner waren nach den ersten Prognosen die Liberalen (FDP), die mit 6,5 Prozent in den Landtag zurückkehrten. Sie kämpfen in Deutschland seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 ums politische Überleben. Sie sind an keiner Landesregierung mehr beteiligt.
Auch die Linke legte deutlich zu und kam auf 9,5 bis 10 Prozent. «Wir haben bewiesen, dass wir im Westen wieder da sind», sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Partei, die aus der DDR-Staatspartei SED und westdeutschen linken Gruppen hervorgegangen ist, hat ihre Hochburgen in Ostdeutschland, wo sie in Thüringen den Regierungschef stellt.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erzielte 5,0 bis 5,2 Prozent, die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) 3 Prozent. Sollte sich die AfD bei der Stimmenauszählung über 5,0 Prozent halten, würde die erst 2013 gegründete Partei ins fünfte deutsche Landesparlament in Folge einziehen.
Nach den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung in der Bürgerschaft: SPD 28 bis 30 Mandate, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt bei 42. Die Wahlbeteiligung war mit um die 50 Prozent so niedrig wie selten zuvor.
Böhrnsen will bleiben
Bürgermeister Böhrnsen räumte in der ARD ein, von der Höhe der Verluste für die SPD überrascht worden zu sein, will aber Regierungschef im kleinsten Bundesland bleiben. Die Umfragen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Bremer ihn als Bürgermeister bevorzugten, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. «Ich glaube nicht, dass das Wahlergebnis ein Grund ist, an dieser Auffassung zu zweifeln.»
Laut Meinungsumfragen waren die Bürger in Bremen vor allem unzufrieden mit der Bildungspolitik, der Wohnungssituation und der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich. Der Zwei-Städte-Staat, der aus Bremen und Bremerhaven besteht, hatte mit 11,1 Prozent zuletzt die höchste Arbeitslosenquoten aller deutschen Bundesländer.
Sparkurs verordnet
Das mit 655’000 Einwohnern kleinste deutsche Bundesland hat auch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und muss daher weiter kräftig sparen. Denn nach der Schuldenbremse in der deutschen Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Bremen war nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr. Bundespolitisch fielen beide Urnengänge nicht ins Gewicht. Dies wird im kommenden Jahr anders, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird.
Vor allem die gleichzeitigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März werden dann ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien in Berlin sein.