Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms Deutschland als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen angeführt. Er kündigte einen Gesinnungstest für Einwanderer an.
«Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden», warf er seiner demokratischen Rivalin am Montag mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin vor. «Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war», sagte er seinen Anhängern in Youngstown im Bundesstaat Ohio. Ohio gehört zu den «swing states», die bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. «Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde», sagte Trump über die Lage in Deutschland. «Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere.»
Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten oder dem Land Schaden zufügen wollen.
Vorbilder aus dem Kalten Krieg
Zu Zeiten des Kalten Krieges habe es ein «ideologisches Screening» gegeben, fuhr Trump in seiner Rede fort. Nun sei es angesichts der aktuellen Gefahren an der Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln. «Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen.»
Zunächst aber würden die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten Regionen aussetzen. Welche Länder er dabei im Blick hat, sagte Trump nicht.
Für den Fall seiner Wahl kündigte der Republikaner eine drastische Verschärfung des Kampfes gegen den radikalen Islam an. Die USA würden unter anderem militärische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen entsprechende Gruppen betreiben. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würden die USA mit Russland und der NATO zusammenarbeiten, sagte Trump.
Kehrtwende bei der NATO
Damit vollzog er eine Kehrtwende. Noch vor kurzem hatte der Geschäftsmann damit gedroht, dass die USA unter seiner Führung ihre Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nicht zwangsläufig erfüllen. Dafür hatte Trump scharfe Kritik aus der NATO, aber auch aus der eigenen Partei geerntet.
Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Umfragen zufolge liegt Clinton vor Trump. Selbst in den eigenen Reihen ist der Geschäftsmann nicht unumstritten. So hat er zuletzt mit zweideutigen Äusserungen, seine Rivalin könne womöglich durch Waffenbesitzer gestoppt werden, für Empörung gesorgt.
Am Mittwoch legte er nach und bezeichnete US-Präsident Barack Obama als Gründer und Clinton als Mitbegründerin der IS-Miliz. Später bezeichnete er diesen Kommentar als sarkastisch.