US-Präsident Donald Trump hat der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA versprochen, für die Rechte von Waffenbesitzern einzutreten. «Ihr seid meine Freunde, das könnt Ihr mir glauben», sagte Trump am Freitag bei einem Kongress der NRA in Atlanta.
«Ihr habt euch für mich eingesetzt, ich werde mich für euch einsetzen.» Seine Regierung werde nicht versuchen, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken, sagte der Präsident. Mit dem Angriff auf den Zweiten Verfassungszusatz sei nun Schluss.
In dem Paragrafen ist das Recht festgeschrieben, eine Waffe besitzen und tragen zu dürfen. Die NRA habe mit ihm einen «Freund und Vorkämpfer» im Weissen Haus, fügte Trump hinzu.
Der 70-Jährige war der erste Präsident seit Ronald Reagan im Jahr 1983, der bei dem Kongress der NRA auftrat. Für seine Rede erhielt er lautstarken Applaus. Der Republikaner, dem für seine ersten hundert Tage im Amt viel Kritik entgegenschlägt, genoss den Auftritt sichtlich.
Schimpfen auf politisches Establishment
Seine Rede glich jenen, die er im Wahlkampf gehalten hatte. Trump bemühte patriotische Bilder, schimpfte auf das politische Establishment in Washington und griff die Demokraten an.
Schon als Kandidat hatte Trump im vergangenen Jahr vor dem Kongress gesprochen. Die NRA unterstützte ihn im Wahlkampf. Damit war die Hoffnung verbunden, Trump werde die Waffengesetze als Präsident nicht verschärfen. Die Organisation gilt als sehr einflussreich.
Der Besitz und das Tragen von Schusswaffen sind in den USA seit Jahrzehnten eines der grossen politischen Streitthemen. Befürworter, politisch tendenziell eher bei Trumps Republikanern beheimatet, berufen sich auf den Zweiten Verfassungszusatz. Kritiker machen darauf aufmerksam, dass eine grosse Anzahl von Verbrechen verhindert werden könnte, wenn der freie Zugang zu Schusswaffen erschwert würde.
Nach Gewalttaten mit vielen Todesopfern kocht diese Debatte immer wieder hoch. Trumps Vorgänger Barack Obama setzte sich in den vergangenen Jahren dafür ein, die Waffengesetze zu verschärfen. Er scheiterte aber an den Republikanern im Kongress.
Trump ging in seiner Rede am Freitag auch auf sein zentrales Wahlkampfversprechen ein: die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er erwähnte jedoch mit keinem Wort, wie der Bau finanziert werden soll.
Die Finanzierung des Prestigeobjektes ist derzeit völlig unklar. Das Weisse Haus wollte, dass ein Haushaltsgesetz erste Gelder für den Bau einschliesst, musste aber nach Widerstand im Kongress davon abrücken.