Nach der Anhörung des gefeuerten FBI-Chefs James Comey vor dem US-Senat hat der Anwalt von US-Präsident Donald Trump strafrechtliche Ermittlungen gegen Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen ins Gespräch gebracht.
«Heute hat Herr Comey zugegeben, dass er Freunden seine angeblichen Memos von diesen unter Vertrauensschutz stehenden Gesprächen weitergegeben hat, von denen eines nach seiner Aussage als Geheimsache eingestuft wurde», sagte Trumps privater Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag vor Journalisten in Washington.
Es obliege nun den zuständigen Behörden zu entscheiden, ob diese Indiskretionen «mit all den anderen untersucht» würden, fügte der Jurist hinzu. Ausserdem wies Kasowitz Teile von Comeys Aussage vor dem Senat ausdrücklich zurück. Trump habe Comey weder wörtlich noch sinngemäss «gesagt ‚Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität’».
Comey: Trump hat gelogen
Comey war zuvor stundenlang von US-Senatoren befragt worden. Dabei hatte er Trump vorgeworfen, dieser habe «Lügen» über die Umstände seiner Entlassung Anfang Mai verbreitet. Der Präsident habe dadurch sowohl ihn persönlich als auch das FBI «diffamiert», sagte Comey.
Das Weisse Haus widersprach Comeys Darstellung. «Der Präsident ist kein Lügner», stellte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders klar. Dies könne sie «mit Gewissheit sagen».
Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: «Wir werden kämpfen und gewinnen», sagte der Präsident vor Anhängern in Washington.
In der Anhörung liess Comey tiefe Sorge über Trumps Vorgehen durchblicken. Die Haltung des Präsidenten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre bezeichnete der ehemalige FBI-Chef als «sehr beunruhigend». Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe – ein Vorwurf, der Trump das Amt kosten könnte.
Als Druckversuch verstanden
Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen.
Trumps Worte: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen», habe er als Anordnung verstanden. «Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann», sagte Comey.
Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss.
Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme gehandelt habe, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen.
Kein Zweifel an Einmischung Russlands
Der frühere FBI-Chef betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Erste Erkenntnisse über Hackingangriffe habe es bereits im Sommer 2015 gegeben.
Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.