Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die internationalen Geldgeber vor der Erwartung gewarnt, dass seine Regierung mit der Zeit nachgeben werde. Dies sei nicht der Fall sagte Tsipras am Freitag.
Die «roten Linien» seiner Regierung würden ihre Gültigkeit behalten. Der linke Regierungschef schloss insbesondere eine Kürzung von Renten und Gehältern erneut aus.
«Ich will dem griechischen Volk versichern, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung bei Gehältern und Renten zurückweicht. Sie haben genug gelitten.»
Tsipras sagte, dass in den viermonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) «Gemeinsamkeiten» gefunden worden seien. Dies mache ihn «optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte der Regierungschef.
Er betonte jedoch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschliessen – eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen.
Vizepräsident der EU-Kommission fordert rasche Reformvorschläge
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert indessen von Griechenland rasche Reformvorschläge zu den strittigen Verhandlungspunkten. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es «allen Grund zur Eile», sagte Dombrovskis im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung.
Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste. «In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, aber Griechenland muss noch mehr tun, gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Renten und am Arbeitsmarkt», mahnte Dombrovskis.
Die EU-Kommission sei zwar offen für einzelne Veränderungen bei den vereinbarten Reformen. Voraussetzung sei aber, dass die öffentlichen Haushalte nicht stärker belastet würden und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt werde.
Einigung bislang nicht absehbar
Eine Einigung mit der griechischen Regierung in den entscheidenden Fragen ist bislang nicht absehbar. Der Regierung in Athen droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen.
Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von einer Einigung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.