Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte am Sonntag sein Regierungsprogramm vor und verspricht umzusetzen, was er versprochen hat.
Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz will der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an der Umsetzung seiner Wahlversprechen festhalten. Dies sei eine Frage der «Ehre und des Respekts».
Das sagte der linksgerichtete Ministerpräsident am Sonntagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament in Athen. «Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar (Parlamentswahl) abgeschafft», sagte Tsipras. Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln.
Den Begriff «Schuldenschnitt» vermied der neue Premier. «Griechenland will seine Schulden bedienen», kündigte er an. Er äusserte sich optimistisch, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern erreichen wird. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden.
Das Volk zuerst
Zugleich machte der Regierungschef deutlich, dass es ihm in erster Linie um das Schicksal des griechischen Volkes gehe, das eine schwere Krise durchlebe. Höchste Priorität habe die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten.
Das habe seine Partei vor der Wahl versprochen und das werde sie auch halten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten. Tsipras stellte zudem klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.
Gegen Korruption und Steuerflucht
Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen grosse Auslandsvermögen überprüft werden.
Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. Die dürfte Tsipras problemlos überstehen, da sein Linksbündnis Syriza und der Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, im Parlament zusammen über 162 der 300 Sitze verfügen.
Noch kein Liquiditätsproblem
Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen Griechenland zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat dem Land noch bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen.
Weil einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigten, würde die Zeit sonst sehr knapp werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will.»
Die Erfüllung von Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, ohne die den Griechen ein baldiger Bankrott droht.
Griechenland muss in den nächsten Monaten unter anderem Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es dringt daher auf Hilfe bei einer Brückenfinanzierung, unter anderem könnten dies die Ausgabe sehr kurzfristiger Anleihen sein, für die sie aber auch die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft brauchen.
Auch ohne die letzte Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm habe man noch genug Geld für die Zeit der Verhandlungen, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas. Ein Liquiditätsproblem während der Gespräche werde es nicht geben.