Die angestrebte Visumfreiheit für Türken bei Reisen in die EU droht zur Belastungsprobe zu werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht sich nicht an den Flüchtlingspakt mit der EU gebunden, sollte die Visumpflicht nicht aufgehoben werden.
Davutoglu lobte am Dienstag bei einem Besuch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg die Fortschritte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens. Der Plan zeige erste Erfolge, sagte er. Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus mit Booten in Richtung Griechenland aufbrächen, sei deutlich gesunken – auf durchschnittlich etwa 60 pro Tag.
Er warnte jedoch, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visumfreiheit nicht einhalten sollte. Er rechne damit, dass die Visumpflicht für türkische Bürger im Juni aufgehoben werde, hatte Davutoglu vor seiner Abreise nach Strassburg gesagt. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe sich die Türkei nicht länger in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten.
Fortschritte unterschiedlich bewertet
Die Abschaffung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs in die EU. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die Reiseerleichterungen.
Für die Visumfreiheit muss die Türkei 72 Kriterien erfüllen. Sie umfassen etwa die Frage der Anerkennung von Dokumenten und Fragen der Ein- und Ausreise. Auch beim Thema der Öffentlichen Sicherheit, der Zusammenarbeit der Justiz sowie der Einhaltung der Grundrechte muss die Türkei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen.
Strittig ist, wie viele dieser Bedingungen bisher umgesetzt sind. Nach Angaben der EU sind bislang lediglich 19 Punkte erfüllt. Davutoglu dagegen gab an, es seien alle Punkte umgesetzt. Ein Bericht der EU-Kommission wird bis Ende April erwartet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Europarat, die Bedingungen für eine visafreie Einreise würden nicht verwässert. «Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen.»
Erdogan verbittet sich Kritik
Die Spannungen zwischen der EU und der Beitrittskandidatin Türkei hatte zuletzt wieder zugenommen. Unter anderem hatte das EU-Parlament in seinem Bericht zum Stand der Reformen in der Türkei vor allem den Umgang mit Menschenrechten und der Pressefreiheit kritisiert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält diese Kritik an seiner Regierung angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingsfrage für unangemessen. Kritik des Westens komme in «schlechter Absicht», sagte er bei einer Rede vor Lokalpolitikern in Ankara.
Erdogan verwies auf die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: «Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht», sagte er. In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel auf einem guten Weg seien, sei es «provokativ, einen solchen Bericht zu veröffentlichen».