In der Türkei wird das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst aufgehoben. Staatsbedienstete dürften künftig auch an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen, sagte der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara.
Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbot in mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt.
Im Januar erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht. In öffentlichen Schulen bleibt aber weiterhin das Tragen des Kopftuchs verboten mit Ausnahme im Wahlfach Korankunde.
Zu den Fundamenten der modernen Türkei gehört seit ihrer Gründung durch Kemal Atatürk die Trennung von Staat und Religion, in deren Zusammenhang bislang auch das Kopftuchverbot für Staatsdienerinnen galt. Den Kemalisten gilt das Kopftuch als Symbol des Islams. Die Streitkräfte, die über Jahrzehnte als Verteidiger des säkularen Charakters des Staates auftraten, verhinderten lange jede Aufweichung des Verschleierungsverbots. Seit dem Machtantritt Erdogans ist der Einfluss des Militärs aber stark zurückgegangen.
«Demokratiepaket»
Regierungschef Erdogan kündigte in seinem «Demokratiepaket» zudem an, Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt sein. Erdogan kündigte auch ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischen Ortsnamen frei macht.
Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.