Ein türkisches Gericht hat 326 Offiziere wegen eines Putschversuchs im Jahr 2003 zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Zu den Verurteilten gehörten auch die ehemaligen Oberbefehlshaber von Heer, Marine und Luftwaffe.
Wie der türkische TV-Sender „TRT“ am Freitag berichtete, seien deren lebenslangen Haftstrafen auf 20 Jahre Gefängnis reduziert worden. Die anderen 323 Offiziere erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren. 34 Offiziere wurden freigesprochen.
Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, eine Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben. Dazu sollte, etwa durch Bombenanschläge auf Moscheen, ein Aufruhr provoziert werden, der nur noch durch das Eingreifen der Streitkräfte beherrschbar gewesen wäre.
Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, der frühere Marinekommandant Özden Örnek und General a.d. Cetin Dogan waren die ersten Verurteilten in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Prozess.
Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte die drei Hauptangeklagten zu lebenslangen Haftstrafen, reduzierte die Strafen dann aber auf jeweils 20 Jahre Haft, weil der Putschversuch nicht erfolgreich gewesen sei.
Kritik am Urteil
Die Regierung äusserte sich zurückhaltend zu den Urteilen. Zunächst müsse das nun anstehende Berufungsverfahren abgewartet werden, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag.
Verteidiger der Offiziere warfen dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor. Der Hauptschuldige, General Cetin Dogan, sprach von einem politischen Verfahren um loyale, säkulare Offiziere abzustrafen.
Kritiker beschuldigten die Regierung von Erdogan, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern und die Schwäche der einst auch politisch mächtigen Armee demonstrieren zu wollen.
Chaos erzeugen und dann putschen
Zu den Szenarien unter dem Codewort „Balyoz“ („Vorschlaghammer“) gehörte, dass als islamische Fundamentalisten getarnte Provokateure ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben sollten.
In einem zweiten Schritt sollten ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende „Feinde des Staates“ sollten dann in der Türkei interniert werden. Die Regierung Erdogan hätte zu diesem Zeitpunkt ihren Handlungsspielraum verloren.
Die türkischen Militärs haben seit 1960 vier gewählte Regierungen von der Macht gedrängt und drohten 2007 offen mit einem Putsch gegen Ministerpräsident Erdogan.