Inmitten der Korruptionsaffäre um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Staatschef Abdullah Gül zur Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgerufen.
«Wir müssen uns von allen Positionen und Verhaltensweisen fernhalten, die unserem demokratischen Rechtsstaat schaden könnten», warnte Gül in seiner Neujahrsbotschaft.
Der Staat lebe von der Gewaltenteilung. Das vergangene Jahr sei «für die Türkei und die Welt schwierig» gewesen, führte Gül aus. Der Präsident gilt als Weggefährte Erdogans, vertritt aber liberalere Positionen als dieser.
Erdogans Regierung wird seit Tagen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen enge Verwandte von wichtigen Regierungsmitarbeitern, weil sie in illegale Geschäfte mit dem Iran verwickelt sein sollen. Erdogan bezeichnete die Welle von Verhaftungen als Schmierenkampagne und reagierte mit einer umfassenden Kabinettsumbildung.
Kritiker werfen Erdogan vor, die Ermittlungen der Justiz zur Aufklärung des Skandals zu behindern. Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre vor zwei Wochen traten insgesamt fünf Abgeordnete aus Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Freiheit (AKP) aus. Sie begründeten dies mit dem Druck, den Erdogan im Zusammenhang mit der Affäre auf Polizei und Justiz ausübe.