Tunesien feiert zweiten Jahrestag des Sturzes von Präsident Ben Ali

In angespannter Stimmung hat Tunesien den zweiten Jahrestag des Sturzes von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gefeiert. Sein Sturz wirkte als Auslöser für Proteste in Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain.

Tunesische Soldaten nehmen an den Feierlichkeiten in Tunis teil (Bild: sda)

In angespannter Stimmung hat Tunesien den zweiten Jahrestag des Sturzes von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gefeiert. Sein Sturz wirkte als Auslöser für Proteste in Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain.

Bei einer Zeremonie in Tunis verneigten sich am Montag Präsident Moncef Marzouki, der Regierungschef Hamadi Jebali und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, vor der tunesischen Flagge.

Keiner der drei Männer hielt jedoch eine Ansprache bei der kurzen Zeremonie in Anwesenheit der Minister und der wichtigsten Parteiführer.

Regierungschef Jebali unterzeichnete mit Gewerkschaftschef Houcine Abassi und dem Arbeitgeberchef Wided Bouchamaoui in der Verfassungsversammlung einen „sozialen Pakt“. Nach den Worten des Sozialministers Khalil Zaouia soll er „Frieden und soziale Stabilität“ garantieren.

Armut und Arbeitslosigkeit waren wichtige Ursachen der Proteste im Winter 2011, die am 14. Januar zur Flucht von Staatschef Ben Ali nach Saudi-Arabien führten.

Neue Spannungen und Frustration

Die anfängliche Euphorie in Tunesien ist inzwischen erneut Spannungen und Frustration über den Mangel an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten gewichen. Seit dem vergangenen Sommer gibt es vermehrt Streiks und Proteste, die immer wieder zu teils blutigen Zusammenstössen mit der Polizei führen.

Zudem steckt die Debatte über die neue Verfassung in einer Sackgasse, da es der regierenden islamistischen Ennahda-Partei nicht gelingt, sich mit ihren Partnern und der säkularen Opposition auf einen Kompromiss zu einigen.

Am Montag waren im Gedenken an die Revolution in Tunis Kundgebungen der regierenden Islamisten und der säkularen Opposition geplant. Bereits das ganze Wochenende hatte es in der Hauptstadt Konzerte und Ausstellungen zum Jahrestag gegeben.

In der Stadt Ben Guerdane im Süden des Landes wurde nach tagelangen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei die Armee entsandt. Am Stadtrand von Tunis wurde zudem am Samstag ein berühmtes Mausoleum angezündet, wobei der Verdacht auf radikale Salafisten fiel.

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