Übergangslösung für Spitalfinanzierung an Absender zurückgewiesen

Das Aargauer Kantonsparlament dreht bei der Suche nach einer Übergangslösung für die Spitalfinanzierung eine Zusatzrunde. Die als höchst komplex und ungerecht bezeichnete Vorlage wurde auf Antrag von SVP, FDP und CVP/BDP an die Regierung zurückgewiesen.

Das Aargauer Kantonsparlament dreht bei der Suche nach einer Übergangslösung für die Spitalfinanzierung eine Zusatzrunde. Die als höchst komplex und ungerecht bezeichnete Vorlage wurde auf Antrag von SVP, FDP und CVP/BDP an die Regierung zurückgewiesen.

Eintreten wurde am Dienstag nach über zweistündiger Debatte zwar mit 82 zu 42 Stimmen beschlossen, die Vorlage aber gleichzeitig mit 94 zu 29 Stimmen ohne weitere Diskussion zur Überarbeitung zurück an den Absender geschickt.

Es könne nicht sein, dass die Gemeinden, die schon für die Pflegefianzierung zuständig seien, nun auch an die Spitalfinanzierung zahlen müssten, hiess es von Seiten der SVP. Das Ganze sei eine Sanierungsvorlage für den Kanton auf Kosten der Gemeinden.

Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt, hiess es auch bei der FDP. Es stelle sich die Frage, ob sich hier der Kanton nicht auf Kosten der Gemeinden gesundsanieren wolle. Die FDP habe deshalb grosses Verständnis für die Befürchtungen der Gemeinden.

Die CVP forderte statt einer Übergangslösung eine Dauerlösung. Die CVP sei nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Gemeinden an der Spitalfinanzierung. Diese müsse aber auf Grund von transparenten und nachvollziehbaren Zahlen geschehen. Es gebe da einige Vertrauensproblem in den Gemeinden.

Kritische Worte kamen auch von der SP-Fraktion. Es brauche diese Übergangslösung, sagte deren Sprecherin. Zu denken gebe aber der Umgang zwischen Kanton und Gemeinden. Es mache den Anschein, dass hier eine politische Ebene die andere austricksen wolle.

Vorlage mit allen Beteiligten ausgearbeitet

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann versuchte vergeblich, den Rat umzustimmen. Die Vorbereitungsarbeiten für diese Vorlage seien bewusst nicht vom Kanton allein, sondern unter Einbezug der Gemeinden realisiert worden.

Deshalb sei die Regierung überzeugt gewesen, eine transparente Vorlage zu präsentieren. Dies sei aber offensichtlich nicht gelungen. Die Regierung sei aber bereit, die Vorlage wieder zurückzunehmen und eine neue, einfachere und faire Lösung nachzuliefern.

Schon in der vorberatenden Kommission war die Komplexität der Vorlage diskutiert worden. Ein Antrag, eine einfache, verständlichere Vorlage zu unterbreiten, wurde aber in diesem Gremium abgelehnt.

Mehrbelastung von 150 Millionen

Die neue Spitalfinanzierung führt für den Kanton Aargau zu einer Mehrbelastung von rund 150 Millionen Franken. Diese soll in einem neuen Finanzausgleich kompensiert werden. Weil dieser frühestens 2016 in Kraft tritt, hatte der Regierungsrat den Gemeinden eine Übergangslösung vorgeschlagen.

Der Ausgleich soll, so die Vorstellung der Regierung, in der Höhe der bisherigen Leistungen der Gemeinden an die Spitalfinanzierung erfolgen. Als Grundlage der Berechnungen soll die Jahresrechnung 2013 herangezogen werden.

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