Das revidierte Aargauer Steuergesetz sei „unnütz für den Mittelstand“ und „fatal für die Gemeinden.“ Mit diesen Argumenten kämpft ein überparteiliches Komitee gegen die Steuergesetzrevision, über die das Volk am 23. September abstimmt.
Die Revision, die als eine Entlastung für den Mittelstand angepriesen werde, sei eine „Mogelpackung“, sagte SP-Fraktionspräsident Dieter Egli am Dienstag vor den Medien in Aarau.
Nach Ansicht des Komitees hält die Reform nicht, was sie verspricht. Von der Entlastung der hohen und sehr hohen Einkommen, von der Senkung der Vermögenssteuer und vom Einbezug der juristischen Personen (Firmen) habe der Mittelstand nichts.
Dem Komitee „Nein zur Steuergesetzrevision“ gehören Grossräte der SP, Grünen, EVP und der Grünliberalen sowie der Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB) an.
Gemeinden stehen unter Druck
Wenn das Volk der Revision zustimmt, so müssen die Gemeinden gemäss Komitee ihren Steuerfuss erhöhen. Viele Gemeinden könnten sich die Steuerausfälle nicht leisten. Sie stünden bereits durch erhöhte Beiträge an Spitäler, an die Pflegefinanzierung und an den öffentlichen Verkehr unter Druck.
Die vom Kantonsparlament beschlossene Steuergesetzrevision soll den Mittelstand entlasten und die Gewinnsteuer für Firmen im Aargau senken. Der Kanton rechnet ab 2016 mit Mindereinnahmen von 119,3 Millionen Franken für den Kanton und 99,1 Millionen Franken für die Gemeinden.
Der Kanton geht zwar von Steuerausfällen wegen der Revision aus, hofft aber gleichzeitig auf Einkommen und Gewinne durch Neuzuzüger und Firmen. Besonders die Steuersenkung für Firmen war im Kantonsparlament umstritten.